+ Luxemburg: Private Videoüberwachung ist an EU-Datenschutz geknüpft
+ Berlin: Konzept für Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in Arbeit
+ Wiesbaden: Spirt und Heizöl günstig wie lange nicht mehr
+ Berlin: Entscheidung über Irak-Ausbildungsmission noch vor Weihnachten
+ Berlin: Grüne warnen vor steigenden Krankenkassenbeiträgen
Luxemburg - mikeXmedia -
Auch wer mit Kameras sein eigenes Haus überwacht, muss sich an die Datenschutzregeln der EU halten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg hervor. Die Begründung, es handele sich um eine im Datenschutz vorgesehene Ausnahme für „persönliche oder familiäre Tätigkeiten“, greift nach Ansicht der Richter in diesem Falle nicht. Hintergrund war ein Fall aus Tschechien. Dort hatte ein Eigentümer sein Grundstück videoüberwacht und dadurch zwei Verdächtige erfasst. Einer der beiden Männer zweifelte die Rechtmäßigkeit der zuvor erfolgten Überwachung an und reichte Klage ein.
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Berlin - mikeXmedia -
Bis spätestens Juni 2015 soll ein Konzept für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorgelegt werden. Darauf hat man sich nach Beratungen vor einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Merkel geeinigt. Das hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und brandenburgische Regierungchef, Woidke mitgeteilt. Alle Seiten sind sich einig, dass der Solidaritätszuschlag dabei auch nach 2019 erhalten bleiben soll. Bund, Länder und Kommunen beanspruchen die Hälfte der Gesamteinnahmen von 19 Milliarden Euro zum Ende des Jahrzehnts. Im Prinzip gehe es dabei nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie, so Woidke weiter.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Mit den Verbraucherpreisen in Deutschland sind auch die Kosten für Sprit und Heizöl auf ihren tiefsten Stand seit fast fünf Jahren gesunken. Von Oktober bis November blieb das Preisniveau fast unverändert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt hat. Experten hatten diese nur minimale Entwicklung von 0,6 Prozent Preisanstieg in der Teuerungsrate schon seit längerem prognostiziert.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Entscheidung zu einem Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak wird nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen. Es geht um rund 100 Soldaten, die in die Autonomiegebiete geschickt werden könnten. Dort sollen sie dann die Ausbildung der Peschmerger für ihren Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat übernehmen. Einem Sprecher des Bundestags zufolge, könnte die Abstimmung über die Personalkapazitäten im Rahmen der Ausbildungsmission, noch vor Weihnachten erfolgen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, hat vor einem massiven Anstieg der Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren gewarnt. In einem Interview sprach die Politikerin davon, dass die Regierung alle künftigen Ausgabensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet habe. Ab Januar wird der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkassen auf 14,6 Prozent festgesetzt. Hinzu kommt aber ein Zusatzbeitrag, über dessen Höhe jede Kasse selber entscheiden kann.
