+ Moskau: 12 Jahre nach Geiselnahme Drahtzieher festgenommen
+ Karlsruhe: Erbschaftssteuer in zentralen Punkten verfassungswidrig
+ Winnenden: Vergleich zwischen Winnenden und Eltern des Amokläufers
+ München: Tag 3 der Streiks bei Amazon
+ Berlin: Bundestag beschließt Einführung der PKW-Maut
Moskau - mikeXmedia -
Die russische Polizei hat über 12 Jahre nach einem Geiseldrama in einem Moskauer Musicaltheater den mutmaßlichen Drahtzieher gefasst. Der 41-jährige hatte damals Waffen und Sprengstoff für die Tat besorgt. Das Geiseldrama hatte sich am 26. Oktober 2006 über drei Tage lang hingezogen und 170 Tote gefordert, bevor das Theater von der Polizei gestürmt wurde. Insgesamt hatte das Terrorkommando 800 Geiseln in seiner Gewalt.
# # #
Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Erbschaftssteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekommen. Vor allem die Privilegien für Firmenerben sind in ihrer gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber dort nun nachsteuern. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die derzeitigen Regeln weiter. Unter bestimmten Vorraussetzungen können Erben von speziellen Unternehmen derzeit noch Steuern sparen oder ganz vermeiden.
# # #
Winnenden - mikeXmedia -
im Streit um Schadenersatzzahlungen wegen des Amoklaufs von Winnenden haben sich die Stadt und die Eltern des Amokläufers auf einen Vergleich geeinigt. Dabei geht es um die Zahlung von 400.000 Euro von der Versicherung der Eltern. Die Stadt Winnenden hatte ursprünglich mehr als 5 Millionen Euro von den Eltern gefordert, um den finanziellen Schaden ersetzt zu bekommen. Der damals 17-jährige Tim K. hatte 2009 15 Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Der Schadenersatz war von der Stadt für die unmittelbaren und die Spät-Folgen des Amoklaufs gefordert worden.
# # #
München - mikeXmedia -
Auch heute wird bei Amazon weiter gestreikt. Sechs von neun Standorten des Online-Versandhändlers haben sich dem Streikaufruf der Gewerkschaft verdi angeschlossen. Die Arbeitsniederlegungen sollen noch bis mindestens morgen Abend andauern. Auch danach will verdi nicht locker lassen und weiterhin auf neue Tarife für die Beschäftigten drängen. Amazon sieht sich als Logistikunternehmen, die Gewerkschaft verlangt jedoch die Bezahlung der Angestellten zu den Konditionen des Einzelhandels.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Grünes Licht für die PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Zwei entsprechende Gesetzesentwürfe von Verkehrsminister Dobrindt sind am Vormittag in Berlin beschlossen worden. Als Ausgleich für die Kosten sollen inländische Autofahrer durch geringere KFZ-Steuern entlastet werden. Durch die PKW-Maut erhofft sich der Bund jährliche Einnahmen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant, ungeachtet der Bedenken, die es derzeit auf EU-Ebene dagegen gibt.
