+ Washington: Scharfe Kritik an Merkels Ukraine-Politik
+ Berlin: Bemühungen um Weg aus griechischer Finanz- und Schuldenkrise
+ München: Kritik am Siemens Stellenabbau
+ Berlin: Kritik an der PKW-Maut
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel ist vom US-Senator John McCain für ihre Ukraine-Politik kritisiert worden. In einem Fernsehinterview sagte der Senator: „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“. Der CDU-Generalsekretär Tauber und SPD-Außenpolitiker Annen verlangten eine Entschuldigung von McCain für dessen Äußerungen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bemühungen um einen Weg aus der griechischen Finanz- und Schuldenkrise gehen weiter. Bundesfinanzminister Schäuble hat auf die Wünsche seines griechischen Amtskollegen nach Unterstützung mit klaren Worten reagiert. Aufgrund eigener Versäumnisse sei das Land in diese schwere Krise hineingeraten, so Schäuble in Berlin. Der Finanzminister distanzierte sich zudem von der Bitte Griechenlands, dass eine Art Marshall-Plan für das Land auferlegt wird. Schäuble betonte deutlich die bisherige deutsche Unterstützung und verwies darauf, dass es ein Hilfsprogramm wir für Griechenland noch nie zuvor gegeben habe.
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München - mikeXmedia -
Der bei Siemens geplante Stellenabbau könnte größer ausfallen, als bislang bekannt. Inzwischen ist weltweit von bis zu 9000 Stellen die Rede. 3300 dieser Jobs sollen in Deutschland wegfallen. Die IG Metall hat den Verschlankungskurs von Siemens kritisiert. Man stelle sich zwar nicht die Reduzierung überflüssiger Bürokratie und die Verschlankung unnötig komplizierter Prozesse, lehne es aber entschieden ab, dass dieser Umbau mit erheblichen Personalreduzierungen einhergehe.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Länderrat in Berlin hat sich mit der umstrittenen PKW-Maut beschäftigt und danach Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht angemeldet. So schaffe die Maut neue Bürokratie ohne das Problem fehlender Mittel zu lösen, so der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Bundesverkehrsminister Dobrindt hingegen verteidigte seine Mautpläne als sinnvoll, fair und gerecht.
