+ Berlin: Länderchefs kommen zu Asylberatungen zusammen
 + Luxemburg: Jobsuchenden aus der EU kann Sozialhilfe verweigert werden
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Berlin - mikeXmedia -
Am Abend kommen in Berlin die Regierungschefs der Länder zu Beratungen über eine Beschleunigung von Asylverfahren zusammen. Schon im Vorfeld der Gespräche waren die Erwartungen an weitreichende Lösung der gesamten Flüchtlingsproblematik allerdings gedämpft ausgefallen. Konkrete Beschlüsse werden nicht vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag in einer Woche geben. Auch werde man nicht über Geld oder Gesetzesänderungen sprechen, hieß es aus Berlin weiter. Bei dem heutigen Treffen geht es primär um praktische Aspekte, wie die Versorgung der Flüchtlinge. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer kritisierte, dass Asylverfahren in Deutschland extrem lange dauern. Die Schweiz benötigt 48 Stunden, die Niederlande elf Tage und Deutschland fünfeinhalb Monate für eine Entscheidung. Dreyer sprach sich zudem für einen Sondergipfel aller EU-Staats- und Regierungschefs aus.

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Luxemburg - mikeXmedia -
Jobsuchenden EU-Bürger darf im Einzelfall die Sozialhilfe verweigert werden. Das geht aus einer Entscheidung des EU-Gerichtshofes in Luxemburg hervor. Schon im Gesetz werden die persönlichen Umstände des jeweiligen Antragstellers berücksichtigt, hieß es zur Begründung. Geklagt hatte eine Frau die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. Während ihrer knapp einjährigen Arbeitszeit in Deutschland hatte sie Arbeitslosengeld erhalten. Die Zahlungen wurden später vom Jobcenter eingestellt.