UKW- und Webradionachrichten. 04.12.2015 - 12 Uhr

15. 12. 04

 + Kairo: Ermittlungen nach Brandanschlag dauern an
 + Berlin: Opposition gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr
 + Weitere Meldungen des Tages

Kairo - mikeXmedia -
Nach einem Angriff mit Brandsätzen auf einen Nachtclub in Kairo dauern die Ermittlungen der Polizei heute weiter an. Die bislang unbekannten Täter hatten in der Nacht mehrere Molotow-Cocktails in den Eingangsbereich des Clubs geschleudert. Durch das Feuer kamen 16 Menschen ums Leben, drei Personen wurden verletzt. Das Lokal brannte vollständig aus. Dem Innenministerium zufolge könnte es sich um einen Racheakt gehandelt haben. Vor dem Brandanschlag waren Angestellte des Clubs mit anderen in Streit geraten.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen und die Linke haben in Berlin dagegen gestimmt, den möglichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr heute auf die Tagesordnung im Bundestag zu setzen. Sie halten das Vorgehen für überstürzt. Man wolle sich nicht im Tornado-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen, argumentierte die Linken-Abgeordnete Sitte. Union und SPD wollen die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung am Kampf gegen den IS heute gegen den Widerstand der Opposition im Bundestag besprechen. Das Verhalten der Gegner wurde vom Fraktionsgeschäftsführer der Union, Grosse-Brömer als verantwortungslos kritisiert. Justizminister Maas wies rechtliche Bedenken an einem entsprechenden Bundeswehreinsatz zurück. Ein Mandat verstoße weder gegen das Völkerrecht, noch gegen das Grundgesetz, so Maas in einem Zeitungsinterview. Der Justizminister verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994. Damals waren Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit für möglich befunden worden.