+ Peking: Verhältnis zu USA weiter belastet
 + Berlin: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt ab heute
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Peking - mikeXmedia -
Die Beziehungen zwischen den USA und Peking sind weiterhin belastet. Grund dafür sind Waffenlieferungen von Washington an Taiwan. China hatte nach Bekanntwerden des milliardenschweren Deals den US-Geschäftsträger in Peking einbestellen lassen. Vier Jahre lang waren entsprechende Geschäfte zwischen den USA und Taiwan ausgesetzt worden. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die USA hingegen fühlen sich verpflichtet, die junge Demokratie auf der Insel zu verteidigen.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist der Polizei laut Innenminister de Maizere, ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung an die Hand gegeben worden. Anfang November hatte sich der Bundestag nach jahrelangem Streit auf das Gesetz geeinigt. Telefon- und Internetdaten der Bürger werden nun systematisch gespeichert. Fahndern soll durch die Daten die Möglichkeit gegeben werden, bei der Jagd nach Schwerverbrechern effektiver vorgehen zu können. Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft.