+ Brüssel: Debatte um Flüchtlingskrise beim Gipfel in Brüssel
 + Berlin: Sorge über AfD-Kommunalwahl-Erfolge
 + Erfurt: Thüringen will wieder V-Leute einsetzen
 + Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Beim Krisengipfel in Brüssel hat die EU deutlich gemacht, dass ein Durchwinken der Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa nicht weiter möglich ist. Die Balkanroute ist geschlossen, hieß es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Bei dem Treffen in Brüssel steht die Türkei im Mittelpunkt der Gespräche. Das Land soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen, so die Forderungen der EU. Der Türkei wurden im Gegenzug drei Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesichert.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit Sorge haben sich die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Högl und der hessische CDU-Generalsekretär Pentz, über die Erfolge der AfD bei der hessischen Kommunalwahl geäußert. Vor allem in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen sei das Ergebnis erschreckend. Der Protest gehe auf Kosten der etablierten Parteien, so Pentz in einem Interview. Bei den Kommunalwahlen in Hessen kam die AfD teilweise auf zweistellige Stimmergebnisse.

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Erfurt - mikeXmedia -
Der neue Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Kramer, will wieder V-Leute einsetzen. Die Informanten sollen dann die rechtsextreme Szene beobachten, so Kramer in einem Radiointerview. Im vergangenen Jahr hatte die rot-rot-grüne Landesregierung entschieden, alle V-Leute abzuschalten. Damit zog man auch die Konsequenzen aus dem Versagen beim rechtsextremen NSU-Terrortrio. In Ausnahmefällen sollen V-Leute, zum Beispiel bei begründeter Terrorgefahr jedoch weiterhin eingesetzt werden können.