+ München: Erneut schriftliche Aussage von Zschäpe vor Gericht
+ Berlin: Merkel gibt Regierungserklärung zu Türkei-Abkommen ab
+ Leipzig: Bundesverwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
+ Berlin: Autobombenanschlag vermutlich in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität
+ Weitere Meldungen des Tages
München - mikeXmedia -
Im NSU-Prozess hat sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erneut schriftlich vor Gericht geäußert. Sie hatte zuvor einen Fragenkatalog erhalten, den sie dann beantwortet hatte. Offen waren Fragen, die der vorsitzende Richter Anfang Februar gestellt hatte. Einige betrafen das Innenleben des NSU-Trios, das fast 14 Jahre lang unbehelligt im Untergrund lebte. Auch nach der Herkunft von Waffen, Fluchtplänen ins Ausland und Geldquellen waren Fragen gestellt worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat in Berlin eine Regierungserklärung zum geplanten Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgegeben. Die Regierungschefin legte dar, wie die Flüchtlingszahlen mithilfe der Türkei reduziert werden sollen. In Brüssel wird es zum Thema in Kürze auch einen EU-Gipfel geben. Beim Thema Flüchtlingspolitik ging es des weiteren auch um die Wahlschlappe der Union bei den Landtagswahlen. Die CSU hatte erneut ihre Forderung nach einem Kurswechsel bekräftigt.
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Leipzig - mikeXmedia -
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. In Leipzig werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt. Die Kläger sind der Auffassung, dass die Erhebung ungerecht und verfassungswidrig ist. Sie müssen bezahlen, obwohl sie weder einen Fernseher noch ein Radio besitzen. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben, unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte es darin gibt.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Sprengstoffanschlag auf einen polizeibekannten Mann in Berlin dauern die Ermittlungen der Behörden weiter an. Die Polizei hat mit ersten Vernehmungen mutmaßlicher Tatverdächtiger begonnen. Auch Personen aus dem Umfeld des Opfers und Zeugen des Anschlags wurden verhört. Der getötete 43-jährige war möglicherweise einem Racheakt zum Opfer gefallen. Es zeichnen sich Zusammenhänge zur Mafia oder der organisierten Kriminalität ab.
