+ Berlin: Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen
+ Berlin: Gauland sieht keinen Zerfall der AfD
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat der Bundestag einer Verschärfung des Sexualrechts zugestimmt. Künftig können entsprechende Taten leichter geahndet werden. Es gilt der neue Grundsatz „Nein heißt Nein“ damit macht sich strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Neu aufgenommen wurden in das Gesetz auch sexuelle Angriffe aus einer Gruppe heraus.
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Berlin - mikeXmedia -
Trotz der Gründung der neuen Alternative für Baden-Württemberg, durch AfD-Parteimitglied Meuthen, sieht Parteivize Gauland noch keine Indizien für den Zerfall der Gesamtpartei. Zugleich räumte Gauland ein, dass es aber keinen anderen Landesverband gebe, in dem die Probleme so groß sind, wie in Baden-Württemberg. Er sieht die Schuld für die Negativentwicklungen zum Teil auch bei AfD-Chefin Petry. Meuthen habe sich hingegen einwandfrei verhalten, so Gauland weiter.