+ Brüssel: Brok zuversichtlich zu Ende des Visa-Streits mit der Türkei
+ Frankfurt/Main: Salafisten erziehen Hass-Kinder
+ Berlin: CDU und AfD Kopf an Kopf bei Umfragen zu Landtagswahlen
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Brüssel - mikeXmedia -
Dem CDU-Europapolitiker Brok ist zuversichtlich, dass der Visa-Streit mit der Türkei beigelegt werden kann. Das Land sei sich völlig bewusst, dass es zur Liberalisierung alle 72 Bedingungen erfüllen muss. Die Frage sei letztlich nur, zu welchem Zeitpunkt die Regierung in Ankara ihre Anti-Terror-Gesetze reformiere. Die Türkei verweist derzeit darauf, dass sie die von Brüssel geforderten Änderungen aus innenpolitischen Gründen nicht umsetzen könne. Gleichzeitig hat Ankara aber auch den Druck auf die EU erhöht, die Visaliberalisierung durchzuführen. Als Mittel zum Zweck dient dabei das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Die Regierung in Ankara hatte schon offen über ein Scheitern der Vereinbarungen gesprochen.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In einem Rundfunktinterview hat der Leiter des Staatsschutzes der Frankfurter Polizei, Trusheim, vor „Hass-Kindern“ aus salafistisch geprägten Familien gewarnt. Es müsse mit einer neuen Generation gewaltbereiter Salafisten gerechnet werden. Hintergrund ist die Erziehung durch die Eltern, die schon in ganz jungen Jahren zum Hass auf Andersgläubige angelegt ist. In der Schule würden diese Kinder dadurch auffallen, dass sie etwa islamistische Terrorkämpfer malen oder als Berufswunsch Dschihadist angeben, so Trusheim weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Die CDU und die AfD liefern sich kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ein Kopf an Kopf Rennen in aktuellen Umfragen. Die Alternative für Deutschland kommt dabei in der Wählergunst auf den zweiten Platz. Trotz erheblicher Verluste dürfte die SPD jedoch stärkste Kraft in dem Bundesland bleiben. Derzeit kommen CDU und AfD auf jeweils 22 Prozent, die SPD auf 28 Prozent der Stimmen. Die Linke auf 13 und die Grünen auf 6 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag der neue Landtag gewählt.
