UKW- und Webradionachrichten. 10.10.2016 - 16 Uhr

16. 10. 10

 + Nürnberg: BAMF will Flüchtlinge mit gefälschten Pässen sofort anzeigen
 + Berlin: Krankenhäuser werfen Kassen Betrügereien vor
 + München: CSU fordert Aslybewerber-Durchleuchtung
 + Weitere Meldungen des Tages

Nürnberg - mikeXmedia -
Jeder Asylbewerber, der künftig gefälschte Pässe vorlegt wird bei der Polizei angezeigt. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Wochenbeginn mitgeteilt. Hintergrund war unter anderem auch die Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Dort wurde bemängelt, dass sich Migranten mit falschen Papieren im Asylverfahren zu Unrecht Vorteile verschaffen können. Wurden bislang gefälschte Pässe aufgespürt, gab es nur eine Meldung an die jeweiligen Ausländerbehörden in den zuständigen Bundesländern.

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Berlin - mikeXmedia -
Die kommunalen Krankenhäuser haben den Kassen systematischen Abrechnungsbetrug vorgeworfen. So sollen jährlich Beitragsmittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro genutzt werden, um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern, hieß es von den Krankenhäusern. Es handele sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um Taten, die das Vertrauen der Versicherten in die Seriosität der Kostenträger erschüttern könnten, so die Kritik weiter. Von der Staatsanwaltschaft wurden umgehende Ermittlungen gefordert.

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München - mikeXmedia -
In München hat die CSU gefordert, alle Flüchtlinge in Deutschland einer sofortigen Prüfung zu unterziehen. Diejenigen, die bereits im Land seien, müssten auch unter Einbeziehung der Geheim- und Nachrichtendienste genau durchleuchtet werden, so CSU-Chef Seehofer. Er verwies dabei auf die jüngsten Festnahmen von Terrorverdächtigen in Chemnitz. Die mutmaßlichen Täter hatten sich zum Teil schon seit längerer Zeit als Flüchtlinge in Deutschland aufgehalten.