+ London: Austrittsverhandlungen nur mit Parlamentszustimmung
+ Saarbrücken: Ermittlungen gegen Menschenhändler und Betrüger
+ Berlin: Marburger Bund sieht Gefahr massenhafter Krankenhausschließungen
+ Berlin: Im Januar Urteil zu NPD Verbot
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia -
Die Austrittsverhandlungen mit Brüssel können in Großbritannien nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Das hat ein britisches Gericht entschieden und damit vermutlich zu einer Verzögerung der Austrittsverhandlungen gesorgt. Die Premierministerin des Landes, May, muss sich nun also auf entsprechende Sitzungen einstellen. Im Juni hatte ihr Land für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
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Saarbrücken - mikeXmedia -
Im Saarland dauern die Ermittlungen der Behörden nach der Festnahme mehrerer Personen weiter an. Die Polizei hatte eine Razzia wegen des Verdachts auf Menschenhandel und Betrug durchgeführt und dabei fünf Verdächtige festgenommen. Die Männer sollen über ein Baufirmen-Netzwerk bulgarische und rumänische Arbeiter auf Baustellen eingesetzt und nur geringen Lohn gezahlt haben. Familien und Arbeiter waren dabei meist ohne Heizung und fließendes Wasser untergebracht. In vier Bundesländern wurden 30 Gebäude durchsucht.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Marburger Bund sieht die Gefahr massenhafter Schließungen von Krankenhäusern in den kommenden Jahren. Es habe in keinem anderen Bereich mehr Rationalisierung und staatlich verfügten Kapazitätsabbau, als im Gesundheitswesen gegeben, so die Ärztegewerkschaft. Fast 110.000 Krankenhausbetten wurden in den vergangenen 20 Jahren abgebaut, kritisiert der Marburger Bund. Gleichzeitig sei jedoch die Zahl der stationären Patienten um 3 Millionen auf 19 Millionen gestiegen.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD hat das Bundesverfassungsgericht einen neuen Termin genannt. Am 17. Januar soll das Urteil in dem Fall gesprochen werden. Bis jetzt ist noch unklar, ob die NPD im zweiten Anlauf verboten werden könnte. Ein erster Versuch war vor Jahren schon einmal gescheitert.
