+ Berlin: Union denkt über Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nach
+ Bonn: Telekom will Prepaid-Karten-Missbrauch eindämmen
+ Berlin: Hendricks lehnt Mehrwertsteuererhöhung auf Milch und Fleisch ab
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Berlin - mikeXmedia -
Am 17. Januar wird sich die Unionsfraktion offenbar mit einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beraten. Das geht aus Zeitungsinformationen hervor. Demnach liegt der Termin nach der eigentlichen Fraktionssitzung mit Bundesinnenminister de Maizere. In Essen hatten die Delegierten der Union dafür gestimmt, die Optionspflicht wieder einzuführen. Sie gilt für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Bundeskanzlerin Merkel will den Beschluss aber nicht umsetzen.
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Bonn - mikeXmedia -
Im Kampf gegen den Terrorismus will die Telekom künftig dem Missbrauch von Prepaid-Karten vorbeugen. Unter anderem spricht das Unternehmen dabei von Identifizierungs-Registrierung und einer Begrenzung der Kartenmengen pro Kauf. Dadurch soll es mutmaßlichen Terroristen schwerer gemacht werden, Prepaid-Karten für unerkannte Kommunikation zu missbrauchen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Vorschlag, eine Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch oder Fleisch zu erhöhen, ist von Umweltministerin Hendricks abgelehnt worden. Von der Umweltschutzorganisation Greenpeace hingegen wurde der Vorschlag begrüßt. Bislang werden entsprechende Lebensmittel mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert. Der Vorschlag der Mehrwertsteuererhöhung war vom Umweltbundesamt gekommen.
