+ Frankfurt/Main: Großangelegte Anti-Terror-Razzia in Hessen
+ Berlin: Gefährder können künftig mit Fußfesseln ausgestattet werden
+ Pfullendorf: Generalinspekteur besucht Skandal-Kaserne
+ Weitere Meldungen des Tages
Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Am Mittag hat die Regierung in Hessen über eine großangelegte Razzia informiert, die gegen den islamistischen Terror durchgeführt worden ist. Dabei wurde auch ein Tunesier festgenommen. Der 36-jährige soll als Anwerber und Schleuser für die Terrormiliz Islamischer Staat aktiv gewesen sein. Unter anderem hatte er ein Unterstützernetzwerk aufgebaut, um Anschläge in Deutschland zu verüben. Ein konkretes Ziel hatte es aber nicht gegeben, so die Staatsanwaltschaft. Demnach waren die Anschlagspläne noch in einer frühen Phase.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundeskabinett in Berlin hat Änderungen des BKA-Gesetzes zugestimmt. Demnach sollen islamistische Gefährder künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Nach dem LKW-Anschlag von Berlin hatten sich Innenminister de Maizere und Justizminister Maas eingehend mit Konsequenzen aus dem Terroranschlag verständigt. Der mutmaßliche Täter Amri war den Behörden als Gefährder bekannt und ausreisepflichtig. Weil ihm jedoch von Tunesien keine Papiere ausgestellt wurden, konnte er nicht abgeschoben werden.
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Pfullendorf - mikeXmedia -
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wieker, will heute der Ausbildungskaserne in Bayern, in der es zu Gewaltexzessen gekommen sein soll, einen Besuch abstattet. Er will sich vor Ort selber ein Bild machen und mit Soldaten sprechen, wurde aus dem Verteidigungsministerium mitgeteilt. In der Ausbildungskaserne soll es zu schwerwiegenden Verfehlungen gekommen sein. Sieben Soldaten wurden deswegen bereits suspendiert und sollen noch fristlos entlassen werden. Justiz und Bundeswehr arbeiten den Fall nun auf.
