+ Budapest: Ungarn stimmt für Flüchtlingsinternierung
 + Hamburg: Cavusoglu tritt in Hamburg auf
 + Dresden: Prozessbeginn gegen „Gruppe Freital“
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Budapest - mikeXmedia -
In Ungarn hat das Parlament mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung und der rechtsextremen Opposition für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist damit verabschiedet worden. Die Flüchtlinge sollen in einer Transitzone festgehalten werden. Das Vorgehen wurde von den Vereinten Nationen besorgt zur Kenntnis genommen. Ungarn verletzte damit internationales und europäisches Recht, so die UN in einem Kommentar. Unter anderem müssten die Aslybewerber, unter ihnen auch viele Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen, die von hohen Stacheldrahtzäunen umgeben sind.

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Hamburg - mikeXmedia -
Der türkische Außenminister Cavusoglu wird am Abend in der Residenz des türkischen Generalkonsuls sprechen. Das hat ein AKP-Sprecher gegenüber der Presse mitgeteilt. Nach der Veranstaltung wird Cavusoglu nach Berlin weiterreisen. Eigentlich wollte er in Hamburg Wilhelmsburg in einem Veranstaltungssaal auftreten. Der Termin war jedoch unter Verweis auf Probleme beim Brandschutz im Saal abgesagt worden.

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Dresden - mikeXmedia -
In Dresden hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ begonnen. Vor Gericht müssen sich sieben Männer und eine Frau wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Beschuldigten sind zwischen 19 und 39 Jahren alt und sollen auch an fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner beteiligt gewesen sein. In diesem Zusammenhang lautet die Anklage auf versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen. Als Kopf der Truppe gilt ein ebenfalls vor Gericht stehender bekannter Neonazi aus Hamburg.