+ Gaza: Ermittlungen nach Hinrichtung dauern an
+ Karlsruhe: Verbrauchern bei 0900er-Kostennummern den Rücken gestärkt
+ Straßburg: Kirchensteuer indirekt auch bei Konfessionslosigkeit möglich
+ Weitere Meldungen des Tages
Gaza - mikeXmedia -
Nach der angeblichen Hinrichtung von mutmaßlichen Kollaborateuren im Gazastreifen, dauern die Ermittlungen der zuständigen Stellen weiter an. Wie Sicherheitskräfte mitteilten, hatten die Hamas offenbar drei Personen gehängt. Israel soll daran beteiligt gewesen sein. Die Männer waren von einem Hamas-Gericht zum Tode verurteilt worden. Die Hinrichtung stand aber nicht im Zusammenhang mit einem Mord an einem ranghohen Hamas-Mitglied, wie es weiter hieß. Die Führungsperson war im März vor seinem Haus in Gaza erschossen worden.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Kinder, die über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen und dies ihren Eltern verheimlichen, können nicht zur Zahlung herangezogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hervor. Die Rechnung muss nicht bezahlt werden, wenn der Anschlussinhaber keine Autorisierung für den Kauf gegeben hat. Es haftet grundsätzlich der Dienstleister in einem solchen Fall. Der 13-jährige Junge hatte im Internet ein kostenloses Computerspiel genutzt, über eine 0900er-Rufnummer aber virtuelle Extras hinzugekauft. Die Rechnung in Höhe von rund 1200 Euro muss die Mutter nicht bezahlen.
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Straßburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Konfessionslose weiterhin über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden können. An dieser Regelung in Deutschland sei nichts auszusetzen. Selbst Konfessionslose zahlen daher unter Umständen indirekt eine Kirchensteuer. Dies betrifft etwa Partnerschaften, in denen einer der beiden Kirchenmitglied ist und eine gemeinsame Veranlagung der Einkommensteuer erfolgt.