+ Köln: Ermittlungen im Umfeld der Hells Angels
 + Berlin: Richterbund will Gesetz gegen Hass und Hetze schnell haben
 + Berlin: Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen auf der Zielgeraden
 + Weitere Meldungen des Tages

Köln - mikeXmedia -
In Köln laufen heute verstärkte Ermittlungen im Umfeld der Hells Angels. Wie die Polizei mitgeteilt hat, wurden bereits eine scharfe Waffe und Messer gefunden. Der Einsatz dauere noch an, weitere Details wollen die Behörden im Laufe des Tages bekanntgeben. Gestern Abend waren die ersten Beamten zu Razzien ausgerückt. Unter anderem wurde das Eisentor eines Vereinsheims gerammt und dann das Gelände gestürmt.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Richterbund will noch vor den Bundestagswahlen das geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz unter Dach und Fach haben. Die Koalition soll den entsprechenden Beschluss damit also zügig fassen. Die Netzwerke müssten schon heute ihren gesetzlichen Pflichten endlich nachkommen, forderte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Rebehn.  Das Ziel, strafbare Inhalte im Netz rasch zu löschen, sei aus Sicht der Justizpraxis nachdrücklich zu begrüßen.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach jahrelangen Verhandlungen liegt die Neuregelung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern ab 2020 auf der Zielgeraden. Der Bundestag stimmt heute darüber ab. Für die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die in Hinblick auf die Koalitionsstimmen jedoch bereits als sicher gilt. Der Bundesrat wird dann morgen abschließend über das umfangreiche Gesetzespaket beraten.