+ Berlin: Lammert skeptisch zum neuen Gesetz gegen Hetze im Netz
+ Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor Teilnahme an Linken-Demos
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Zeitungsinterview hat sich Bundestagspräsident Lammert skeptisch zum neuen Gesetz gegen Hetze im Internet geäußert. Er geht davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen muss. Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, so Lammert. Gleichzeitig halte es aber fast jeder für nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur führen dürfe. Wie man das eine erreiche, ohne das andere zu bewirken ist laut Lammert hochkompliziert.

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Hamburg - mikeXmedia -
Knapp eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg haben sich bereits die ersten Gegner des Treffens formiert. Auch die ersten Zwischenfälle, bzw. Kundgebungen hat es bereits gegeben. Der Verfassungsschutz hat unterdessen vor einer Teilnahme an Anti-G20-Demos gewarnt, die von Linksextremen organisiert werden. Es hieß zwar, dass der Verfassungsschutz nichts gegen Versammlungen habe, allerdings weise man darauf hin, dass es auch gewaltorientierte Linke gebe. An Veranstaltungen die durch diese Gruppe organisiert werden, sollte man als Demokrat nicht teilnehmen. Konkret wurden dabei der Rote Aufbau Hamburg und die Interventionistischen Linken vom Verfassungsschutz der Hansestadt genannt.