+ Hamburg: G20-Gipfel eröffnet
+ Hamburg: Polizei fordert Unterstützung an
+ Berlin: Ende der Parteienfinanzierung für die NPD
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Hamburg - mikeXmedia -
In Hamburg hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittag den G20-Gipfel eröffnet. Dabei wünschte sie den Teilnehmern ergebnisreiche Gespräche und am Ende brauchbare Vereinbarungen. Im Vorfeld hatte die EU an US-Präsident Trump eine Mahnung gerichtet, europäische Unternehmen nicht vom US-Stahlmarkt abzuschotten und mit Sanktionen gedroht. Innerhalb weniger Tage würde man mit Gegenmaßnahmen reagieren, so EU-Kommissionspräsident Juncker. Trump will untersuchen lassen, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beeinträchtigen. Das Ergebnis könnte zu Beschränkungen bei den Importen führen.
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Hamburg - mikeXmedia -
Nach den schweren Ausschreitungen von G20-Gegnern in Hamburg hat die Polizei weitere Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Einem Polizeisprecher zufolge seien die vielen Straftaten, die parallel passierten, der Grund dafür. Die Lage hatte sich am Morgen erneut zugespitzt. Unter anderem wurden Autos in Brand gesetzt und eine Polizeistation angegriffen. Allein gestern kam es bei Ausschreitungen zu über 100 Verletzten in der Hansestadt.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesrat in Berlin hat einstimmig einer Grundgesetzänderung zugestimmt, nach der verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Der Zugriff auf steuerliche Begünstigungen von Zuwendungen und Staatshilfen kann demnach für sechs Jahre verwehrt werden. Eine Verlängerung dieses Zeitraums ist möglich. Auch die Bundesländer hatten beschlossen, der NPD den Geldhahn zuzudrehen.
