+ Boston: Ausnahmezustand wegen Schneesturm
 + Berlin: Merkel schaltet sich in Streit um Armutszuwanderung ein
 + Berlin: SPD will Opposition in Aufklärung der NSA-Affäre unterstützen
 + Berlin: Lobby Control kritisiert Pofallas Wechsel zur Bahn

Boston - mikeXmedia -
In den Vereinigten Staaten ist in einigen Teilen des Nordosten der Notstand ausgerufen worden. New York, New Yersy und weitere Metropolen haben derzeit unter einem massiven Sturmtief zu leiden, dass klirrend kalte Temperaturen und bis zu 45 Zentimeter Neuschnee bringt. Bereits am Freitag hatten die Wetterdienste vor einem Durchzug des Schneesturms gewarnt. Mehr als 2000 Flüge mussten wegen des Wetters gestrichen werden. Zahlreiche Hauptverbindungsstraßen wurden vorsorglich ebenfalls gesperrt.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat sich jetzt auch Kanzlerin Merkel in den Streit um die mögliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien eingeschaltet. Sie bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte, die gegenwärtige die Gemüter quer durch Politik und Wirtschaft erhitzt. Welche Maßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlasst werden können, soll dennoch von einem Ausschuss genauer unter die Lupe genommen werden. Ausgelöst worden war die Debatte um die Armutszuwanderung von der CSU. Dort sieht man durch die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes in Deutschland nun erhöhte Gefahren aus den östlichen Ländern.

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD will die Opposition im Bundestag bei ihrer Forderung nach einer Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen. Das hat Partei-Fraktionschef Oppermann in einem Zeitungsinterview mitgeteilt. Über die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses war bisher zwar schon mehrfach diskutiert worden, ein offizieller Antrag für entsprechende Untersuchungen erfolgte bislang aber noch nicht.

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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Organisation Lobby-Control hat den beabsichtigten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla zur Deutschen Bahn ebenfalls scharf kritisiert. Dort fordert man künftig schärfere Regelungen für ausscheidende Spitzenpolitiker bei einem anschließenden Jobwechsel. Es könne nicht sein, dass sich die großen Unternehmen mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen würden, so Lobby-Control. Für die Übernahme entsprechender Jobs fordert die Organisation eine dreijähriges Sperrzeit. Der Wechsel Pofallas in die Unternehmensspitze der Deutschen Bahn ist offenbar an ein Millionengehalt geknüpft. Außerdem soll die Stelle für ihn extra geschaffen worden sein, so die Vorwürfe.