+ Berlin: Gremium soll Problem der Armutszuwanderung prüfen
 + Karlsruhe: Eltern haften nicht für volljährige Kinder
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Berlin - mikeXmedia -
Bis spätestens Sommer soll das vermeintliche Problem der Armutszuwanderung aus östlichen Nachbarländern von einem Gremium genauer unter die Lupe genommen werden. Das hat die Bundesregierung in Berlin mitgeteilt. Mit den Untersuchungen sollen sich Vertreter fast aller Ministerien befassen. Bis Juni soll dann geprüft werden, ob und wie gegen einen möglichten Sozialleistungs-Missbrauch durch EU-Bürger vorgegangen werden soll. Die Debatte war von der CSU ausgelöst worden. Sie befürchten durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit einen massiven Zustrom von Bulgaren und Rumänen nach Deutschland.

Karlsruhe - mikeXmedia -
Eltern sind nicht dazu verpflichtet, ihre volljährigen Kinder über mögliche Straftatbestände im Internet aufzuklären. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Damit wurde die Klage von vier Musikfirmen gegen einen Polizisten abgewiesen. Der volljährige Stiefsohn des Mannes hatte mehrere tausend Musiktitel im Internet auf einer Tauschbörse angeboten. Nach Ansicht der Richter müsste eine Aufklärung erst dann erfolgen, wenn Kinder solche Tauschbörsen in Anspruch genommen haben, oder die Absicht dazu bestehe. Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn ihren minderjährigen Kindern illegale Downloads zuvor bereits verboten wurden.