+ Bangkok: Friedliche Proteste gegen Regierung
 + Kairo: Volksabstimmung zum Verfassungsreferendum hat begonnen
 + Berlin: Bahn legt Angebot im Tarifstreit mit den Lokführern vor
 + Berlin: Straffreiheitsregeln bei Stuerbetrug werden geändert
 + Berlin: Opposition erhält mehr Redezeit im Bundestag
 + Bonn: Rezeptpflicht zur „Pille danach“ soll aufgehoben werden

Bangkok - mikeXmedia -
Mehrere Tausend Menschen haben in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erneut gegen die Regierung protestiert. Bei entsprechenden Aktion blieb es aber auch den zweiten Tag in Folge ruhig. Es wurden keine erneuten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gemeldet. Die Regierungsgegner wollen die Staatsführung stürzen. Vor Neuwahlen sollen dann zuerst noch Reformen des politischen Systems erfolgen, so die Forderung der Regierungsgegner.

Kairo - mikeXmedia -
In Kairo hat am Dienstagnachmittag die Volksabstimmung über das Verfassungsreferendum begonnen. Dabei geht es um mehr Rechte für die Bürger und die Rechtfertigung für den Umsturz der im Juli zur Absetzung von Ex-Präsident Mursi führte. Gleichzeitig wird aber auch das ohnehin schon mächtige Militär weiter priviligiert. Letzteres wurde vor allem von Menschenrechtsaktivisten und Experten kritisiert. Bereits jetzt gilt es aber schon als sicher, dass es zu einer breiten Mehrheit bei den Befürwortern des Referendums kommen wird. Rund 160.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz um Störungen des Votums zu verhindern.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit den Lokfürhern wie angekündigt ein neues Angebot vorgelegt. Lokführern, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Beruf ausscheiden müssen, sollen ihr Berufsleben lang 100 Prozent ihres letzten Einkommens erhalten, so der Vorschlag des Konzerns. Zuschläge werden dafür aber keine mehr gezahlt. Außerdem gilt das Angebot nur für Lokführer, die in einen schweren Unfall, wie zum Beispiel bei einem Selbsmörder auf den Gleisen verwickelt werden. Die Gewerkschaft hatte für alle Lokführer entsprechende Regelungen gefordert.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Regelungen zur Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen werden verschärft. Darauf hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, jetzt werden die Änderungen konkretisiert. Künftig müssen die Steuersünder ihre Erklärungen für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigieren, um straffrei auszugehen. Bisher waren die Selbstanzeigen nur an unverjährte Straftaten geknüpft. Dieser Zeitraum betrug bisher grundsätzlich fünf Jahre.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Steit um die Redezeit im Bundestag kommt die Union der Linken und den Grünen weiter entgegen. Bei aktuellen Stunden können künftig vier statt nur zwei Abgeordnete der Parteien sprechen. Das hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer in Berlin mitgeteilt. Gezerre gab es bisher auch um die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Weil die Opposition weniger als ein Viertel der Abgeordneten stellt, kann sie bislang kein entsprechendes Gremium fordern.

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Bonn - mikeXmedia -
Die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ soll aufgehoben werden. Dafür haben sich Experten nach entsprechenden Überlegungen mit großer Mehrheit ausgesprochen. Es habe keine medizinischen Argumente gegeben, die gegen eine Aufhebung der Rezeptpflicht sprechen würden, so das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. Die Apotheken müssten bei der Abgabe des Medikamentes aber Beratungen durchführen, so die Empfehlung der Expertenkommission. Das Ergebnis der Gespräche wird jetzt als Empfehlung an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet, dort wird dann die endgülte Entscheidung zum Wegfall der Rezeptpflicht entschieden.