+ Brüssel: EU schiebt Exzessen an der Warenterminbörse den Riegel vor
+ Berlin: Geheimdienstabkommen rückt in immer weitere Ferne
+ Frankfurt/Main: GdL will Angebot der Bahn noch überdenken
+ Berlin: Neuverschuldung lag 2013 niedriger als erwartet
+ Frankfurt/Main: Vertrauen bei der Organspendenbereitschaft deutlich gesunken
+ Potsdam: Verhandlungen über Airberlin-Klage gegen BER-Flughafenbetreiber
Brüssel - mikeXmedia -
Exzessen an der Börse und Spekulationen mit Nahrungsmitteln will die EU künftig den Riegel vorschieben. Dazu sollen striktere Regeln für den Handel an den Rohstoffmärkten erlassen werden. Das hat das EU-Parlament in Brüssel mitgeteilt. Dort einigte man sich bereits auf entsprechende Finanzmarktrichtlinien. Künftig wird es strengere Kontrollen von Preisspekulationen an den Warenterminbörsen und Mindestgrößen für Profite beim Hochfrequenzhandel geben.
Berlin - mikeXmedia -
Das mit den USA geplante Geheimdienst-Abkommen rückt in immer weitere Ferne. Mit den Verhandlungen beschäftigt sich heute auch der Bundestag. Von der Linksfraktion wurde dazu eine aktuelle Stunde einberufen. Bereits am Dienstag hatten sich mehrere Politiker dazu ausgesprochen, mehr Druck auf die USA auszuüben. In den Vereinigten Staaten hatte zuvor schon eine Expertenkommission Empfehlungen für weitere Spionagetätigkeiten ausgesprochen. Demzufolge soll es zwar Änderungen beim Schutz der Privatssphäre geben, die Programme aber fortgeführt werden.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Im Tarifstreit mit den Lokführern hat die Gewerkschaft angekündigt, dass von der Bahn vorgelegte Angebot noch prüfen zu wollen. Eine Entscheidung zu den Vorschlägen des Konzerns will die GdL morgen treffen und dann weitere Informationen bekanntgeben. Während die Gewerkschaft für die Lokführer eine spezielle Versicherung gegen Berufsunfähigkeit fordert, schlug die Bahn entsprechende Zahlungen nur an Lokführer vor, die ihren Job aus traumatischen Gründen, zum Beispiel nach einem Selbstmörderunfall, nicht weiter ausüben können.
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Berlin - mikeXmedia -
Erfreulicher Jahresabschluss für den Bundeshaushalt im vergangenen Jahr. Die Höhe der Schulden fiel deutlich geringer aus, als ursprünglich erwartet. Das hat das Bundesfinanzministerium in Berlin mitgeteilt. Die Nettokreditaufnahme lag bei rund 22 Milliarden und damit um drei Milliarden unter der vom Parlament genehmigten Neuverschuldung.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Das Vertrauen der Organspender in Deutschland ist durch den Skandal um Transplantationen im vergangenen Jahr schwer erschüttert worden. Das geht aus Untersuchungen einer zuständigen Stiftung hervor. Demnach brach die Zahl der Spendenwilligen um 16 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit 1997 ein.
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Potsdam - mikeXmedia -
In Potsdam wird heute über die Schadensersatzforderungen von Airberlin gegen die BER-Flughafenbetreiber verhandelt. Die Airline fordert fast 50 Millionen Euro, weil der Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens immer wieder verschoben wurde. So entstanden unter anderem finanzielle Schäden durch ungenutzte Immobilien und Mehraufwände für den Weiterbetrieb auf dem Flughafen Tegel. Auch die Lufthansa und die Deutsche Bahn könnten möglicherweise noch auf Schadensersatz klagen. Beide Unternehmen wollen aber noch die tatsächliche Eröffnung des Pannenairports abwarten, um den Gesamtschaden abschätzen zu können, der bis dahin entstanden ist.
