+ Berlin: Debatte um No-Spy-Abkommen hält weiter an
 + Berlin: Bundestag berät über Industrierabatte beim Strom
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Berlin - mikeXmedia -
Führende Koalitionspolitiker sehen das deutsch-amerikanische Verhältnis wegen der Weigerung der USA zum Abschluss eines weitreichenden Anti-Spionage-Abkommens in einer schweren Krise. Die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA ziehen immer weitere Kreise. In Deutschland wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Heute stellt US-Präsident Obama seine Pläne für eine Reform der Geheimdienste vor.

Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat der Bundestag sich heute über die Industrierabatte bei der Energiewende beraten. Rund fünf Milliarden Euro sind dabei in diesem Jahr im Gespräch, die über die Stromkosten auf den Endverbraucher umgelegt werden. Zuletzt hatte die EU-Kommission eine Überprüfung der umstrittenen Rabatte gefordert. Die Wettbewerbshüter in Brüssel sehen darin illegale staatliche Beihilfen für energieintensive Unternehmen. Jetzt soll geprüft werden, ob möglicherweise das EU-Wettbewerbsrecht verletzt wird.