+ Kiew: Keine Ende der Demonstrationen in der Ukraine in Sicht
+ Berlin: Kritik an Gabriels Ökostromplänen
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Kiew - mikeXmedia -
Mit Brandsätzen, Steinen und Flaschen auf der einen - Tränengas, Wasserwerfern und Handschellen auf der anderen Seite. Die Gewalt in der Ukraine geht seit Tagen unvermindert weiter. Oppositionsführer Klitschko warnte Angesichts der chaotischen Zustände zur Vorsicht und davor, dass es möglicherweise zu Toten kommen könnte, wenn der Konflikt weiter ausufert. Obwohl die Regierungsgegner hartnäckig sind, will sich Präsident Janukowitsch nicht auf Gespräche einlassen. Er wurde aufgefordert, vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen zuzustimmen und das verschärfte Demonstrationsrecht wieder zu annulieren. Bisher erfolgte von der Regierung dazu keine Reaktion. Auch in Thailand halten die Proteste gegen die Staatsführung unvermindert an. Die Regierung hat am Dienstagmittag deswegen den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Bangkok verhängt. Seit Monaten wird versucht, die Regierung zu stürzen. Angekündigten Neuwahlen steht man aber skeptisch gegenüber, weil die aktuelle Regierung wahrscheinlich erneut gewinnen würde.
Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird für seine Ökostrompläne heftig kritisiert. Die Bundesländer befürchten wirtschaftliche Nachteile und sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbaren Energien in Gefahr. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will den Ausbau drosseln. So sollen jährlich nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stehen den Plänen des Minsters eher skeptisch gegenüber, vor allem in Hinblick auf die Industrierabatte. Sollten diese abgeschafft werden, drohen massive Fahrpreiserhöhungen bei der Bahn. Ein Konflikt mit der EU scheint dabei unausweichlich: Die Regierung hatte bereits angekündigt, die Bahn bei der Umlage weiterhin verschonen zu wollen. In Brüssel sehen die Wettbewerbshüter insbesondere bei den Bahnunternehmen dadurch eine Wettbewerbsverzerrung.
