+ Istanbul: Erdogan als Präsidentschaftskandidat aufgestellt
+ Berlin: Europäer halten politisches System für reformbedürftig
+ Berlin: Mehrere Modelle zur Grundsteuer sollen erarbeitet werden
+ Weitere Meldungen des Tages
Istanbul - mikeXmedia -
Der türkische Staatschef Erdogan ist von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP offiziell als Kandidat für die Präsidentenwahl im Juni aufgestellt worden. Er erhielt alle 316 Stimmen von den Abgeordneten der Partei im Parlament. Erdogan ist gemeinsamer Kandidat seiner AKP und der ultranationalistischen MHP. Die Türkei wählt am 24. Juni einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Ursprünglich hätte erst im November 2019 gewählt werden sollen. Der Termin wurde von Erdogan vorgezogen.
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Berlin - mikeXmedia -
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten junge Europäer das politische System für reformbedürftig. Sie stehen aber zur Demokratie und sehen als wichtigste Aufgabe der Europäischen Union die Terrorbekämpfung an. Die Studie wurde in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien, Polen und Griechenland durchgeführt. Jeder zweite Befragte gab an, das politische System in seinem Land für reformwürdig zu halten. Die Zustimmung zur Demokratie legte zwei Punkte auf 58 Prozent zu.
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Berlin - mikeXmedia -
Zur Neuregelung der Grundsteuer sollen zunächst mehrere Modelle auf Machbarkeit hin geprüft werden. Das haben die Finanzminister von Bund und Ländern mitgeteilt. Dabei geht es darum, welches Reformmodell innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass das bisherige Modell überarbeitet werden muss. Nach Ansicht der Richter ist die derzeitige Grundsteuer verfassungswidrig.
