+ Paris: Fluglotsen ziehen Streikstermine zurück
 + Düsseldorf: Bosbach und Gröhe fordern Neuregelung der Sterbehilfe
 + München: Kritik zum ADAC hält weiter an
 + Berlin: BSI soll mehr Geld erhalten

Paris - mikeXmedia -
Die europäische Gewerkschaft der Fluglotsen hat sich dazu entschieden, die gesplanten Streiks in der kommenden Woche abzumildern. Damit könnten die Arbeitsniederlegungen deutlich schwächer ausfallen als bisher befürchtet. Als fester Termin steht nur der kommende Donnerstag an, die angekündigten Streiks vom 27. bis 31. Januar wurden von der Gewerkschaft zurückgenommen. Die Fluglotsen demonstrieren gegen die Reformpläne für die europäische Luftraumüberwachung. Sie befürchten, dass es zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Jobverlusten kommen könnte.

Düsseldorf - mikeXmedia -
Nach Gesundheitsminister Gröhe hat sich auch CDU-Politiker Bosbach für eine Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen. In einem Interview forderte er ein Verbot von Vereinen und Organisationen die geschäftsmäßig die Gelegenheit zur Selbsttötung vermitteln oder verschaffen. Gesundheitsminister Gröhe hatte zuvor bereits mitgeteilt, jede Form der organisierten Hilfe zur Selbsttötung verbieten zu wollen.

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München - mikeXmedia -
Der ADAC steht weiter in der Kritik. Vor allem die fehlende Transparenz des Vereins, der eigentlich ein Unternehmen ist, wird bemängelt. Unterdessen kommen immer neue Details ans Licht, die den Automobilclub weiter Sympathiepunkte kosten. So wurden die Rettungshubschrauber vom Präsidium auch für Dienstflüge genutzt. Laut ADAC-Statuten ist dies in Ausnahmefällen gestattet.

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Berlin - mikeXmedia -
Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das hat Bundesinnenminister de Maizere in Berlin mitgeteilt. Gleichzeitig dämpfte er aber auch zu hohe Erwartungen. Für eine deutliche Verbesserung des Datenschutzes, seien die Finanzmittel nicht ausreichend. Man brauche auch neue rechtliche Regeln und technischen Schutz. Zudem müsste man mit der Wirtschaft besprechen, wie kritische Infrastrukturen besser geschützt werden können, so der Innenminister. De Maizere verwies dabei auch auf die Datenschutzregeln in Europa. Das es hier noch vor der Europawahl im Mai noch zu einer Reform komme, bezweifelte er allerdings.