+ Brüssel: EU klagt gegen Deutschland
+ Berlin: SPD will Nachzugsverbot bei Gefährdern
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Wie angekündigt, geht die EU gerichtlich gegen die zu hohe Luftverschmutzung in Deutschland vor. Vor diesem Hintergrund haben Umweltschützer und Opposition die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe, so der Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Vom Bund für Umwelt und Naturschutz wurde betont, dass die bislang angekündigten Maßnahmen der Regierung bei weitem nicht ausreichen. Auch Bundesumweltministerin Schulze hatte erneut gefordert, dass Diesel-PKW technisch nachgerüstet werden müssten.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Wie aus Kreisen der Bundestagsfraktion hervorgeht, plant die SPD nun offenbar doch ein generelles Nachzugverbot für Angehörige ehemaliger Gefährder. Dafür soll eine aktuelle noch bestehende Ausnahmeregelung in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestrichen werden. Zuletzt hatte sich das SPD-geführte Justizministerium noch für diese Regelung stark gemacht. In der vergangenen Woche war der Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Der Bundestag muss darüber aber noch entscheiden.