+ Berlin: Entlastungen für gesetzlich Versicherte
+ Berlin: Mortler will einheitliche Cannabis-„Freigrenze“
+ Freiburg: Prozessbeginn wegen sexuellem Missbrauch von Kind
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Berlin - mikeXmedia -
Ab dem kommenden Jahr sollen mehr als 56 Millionen gesetzlich Versicherte von Beitragsentlastungen in Milliardenhöhe profitieren. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der bereits vom Kabinett in Berlin beschlossen wurde. Die Zusatzbeiträge sollen ab 1. Januar 2019 auch zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Bislang kamen die Beschäftigten dafür alleine auf. Die Entlastungen liegen bei rund 7 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssen die Arbeitgeber und Rentenversicherung mehr zahlen.
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Berlin - mikeXmedia -
Geht es nach der Bundes-Drogenbeauftragten Mortler, dann könnte es eine einheitliche Obergrenze für Cannabis geben, bis zu deren Höhe Strafverfahren eingestellt werden können. Eine entsprechende Regelung schaffe Klarheit und verhindere einen Cannabis-Tourismus zwischen den einzelnen Bundesländern. Die CSU-Politikerin will bei der heute beginnenden Konferenz mit den Länder-Justizministern über eine Obergrenze beraten. Je nach Bundesland spricht man derzeit zwischen 6 und 15 Gramm von „Eigenbedarf“, so dass Verfahren eingestellt werden.
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Freiburg - mikeXmedia -
In Freiburg hat der Prozess gegen einen Mann begonnen, der mit acht weiteren Männern ein Kind mehrfach sexuell missbraucht haben soll. Der 37-jährige kommt aus der Schweiz. Er muss sich wegen schwerer Vergewaltigung verantworten. Allein er habe das Kind dreimal sexuell missbraucht. Das Kind wurde von der Mutter und ihrem Lebensgefährten für die Taten zur Verfügung gestellt, so die Anschuldigungen weiter.
