+ Berlin: FDP zwingt Union zu Stellungnahme
+ München: Söder will Fahrverbote verhindern
+ Köln: Maaßen hält möglichen Giftanschlag von Tunesier für sehr wahrscheinlich
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Berlin - mikeXmedia -
Der Asylstreit in der Union hält unvermindert an. Die FDP hat deswegen den Druck auf die CDU und CSU erhöht. Für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge wird ein neuer Entschließungsantrag eingebracht. Dabei geht es um die Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze. Die Union soll gezwungen werden, in der Frage Farbe zu bekennen. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag abstimmen.

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München - mikeXmedia -
In München hat Ministerpräsident Söder mitgeteilt, ein millionenschweres Maßnahmenpaket zu starten, mit dem Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt verhindert werden sollen. Bayern ist Autoland und daher ganz klar gegen Fahrverbote. Sie bringen wenig und belasten nur den Verkehr und die Bürger, so der Ministerpräsident in einem Interview. Söder kündigte einen Autopakt mit diversen Maßnahmen an, ohne konkrete Details zu nennen. Unter anderem soll aber der Öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut werden.

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Köln - mikeXmedia -
Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist davon überzeugt, das der in Köln festgenommene Tunesier sehr wahrscheinlich einen Gift-Terroranschlag geplant hat. Die Auswertungen und Ermittlungen in der Sache sind noch nicht abgeschlossen, die bislang vorliegenden Hinweise aber recht deutlich. Demnach haben die Behörden mit der Festnahme einen terroristischen Anschlag vereitelt. Das bei den Durchsuchungen entdeckte Rizin hätte zur Herstellung von 250 bis 1000 toxischen Dosen oder mehr gereicht, hieß es in einem Zeitungsbericht.