+ New York: USA verlangen Klarheit über angebliche russische Raketentests
+ Köln: BRD bemüht sich weiterhin um Anti-Spionage-Abkommen
+ München: ADAC-Affäre weitet sich immer mehr aus
+ Berlin: Mehrheit der Deutschen gegen Ausweitung von Bundeswehreinsätzen
+ Berlin: Verbraucher müssen sich auch selbst bei Anlagen schützen
New York - mikeXmedia -
Hat Russland seit 2008 langestützte Marschflugkörper getestet und damit gegen gültige Vereinbarungen verstoßen? Dieser Frage gehen jetzt die Vereinigten Staaten nach. Die US-Regierung hat die Nato bereits über den möglichen Verstoß informiert. Sollte Russland tatsächlich entsprechende Tests durchgeführt haben, hätte das Land den INF-Vertrag missachtet. Darin ist die Produktion, der Besitz und der Test von Mittelstreckenraketen verboten.
Köln - mikeXmedia -
Die Bundesregierung bemüht sich auch weiterhin um ein Anti-Spionageabkommen mit den USA. Das hat Innenminister de Maizere in Berlin mitgeteilt. Über das Thema will er auch nocheinmal mit US-Außenminister Kerry bei der Sicherheitskonferenz in München sprechen, die derzeit stattfindet. De Maizere schätzt die Erfolgsaussichten für ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA allerdings als eher gering ein. Die angestrebte Übereinkunft soll Bereiche definieren, in denen die USA und die BRD auf gegenseitiges Ausspionieren verzichten, etwa bei den Regierungschefs.
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München - mikeXmedia -
In der ADAC-Affäre werden immer neue Details bekannt. Der Skandal um Manipulationen und Missbrauch bei dem Autoclub weiten sich immer mehr aus. Neben dem Autopreis und den Raststätten-Vergleichen sollen jetzt weitere Tests und deren Ergebnisse auf den Prüfstand kommen. In einem Interview schloss ADAC-Präsident Meyer auch Falschungen beim Ranking der Fahrzeuge nicht mehr aus. Bisher hieß es aus München, dass der inzwischen ausgeschiedene Kommunikationschef Ramstetter nur Stimmzahlen geschönt und nach oben korrigiert habe.
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Berlin - mikeXmedia -
Fast die Hälfte der Deutschen ist dagegen, dass die Bundeswehr künftig häufiger an Auslandseinsätzen teilnimmt. Das geht aus der Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts hervor. Die Bürger sind der Meinung, dass Deutschland bereits zu viel tue. Ein Drittel der Befragten findet das Engagement der Bundeswehr für genau richtig. Derzeit sind rund 5000 Soldaten der Truppe im Ausland in Einsätzen verpflichtet. Deutschland debattiert aktuell über eine mögliche Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze.
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Berlin - mikeXmedia -
Für den Schutz der Verbraucher bei Finanzanlagen können nicht nur Regierung und Banken verantwortlich gemacht werden. Das hat Finanzminister Schäuble in Berlin unterstrichen. Dabei verwies er auch auf die Pflicht der Verbraucher selber. Wenn Anleger nur auf Rendite statt auf Risiko achten, würden auch strengere Regulierungen nicht viel helfen, so der Minister. Für einen besseren Anlegerschutz will sich die große Koalition dennoch stark machen. Dabei geht es vor allem um eine bessere Regulierung der Grauzonen im Finanzmarkt, so Schäuble weiter.
