+ Berlin: Spahn will Krankenhäuser entlasten
+ München: Erste Ankerzentren gestartet
+ Wiesbaden: Zahlen zur organisierten Kriminalität werden vorgestellt
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Spahn will Krankenhäuser entlasten. Wenn die Häuser Personalnotstand bei der Pflege haben, dürfen sie künftig weniger Patienten behandeln. Die Kliniken müssten entweder mehr Personal einstellen oder können weniger Patienten behandeln. Es könne nicht sein, dass man strukturell zu wenig Pflegekräfte habe, so der Minister. Im Kabinett in Berlin soll heute ein entsprechender Gesetzesentwurf beschlossen werden, der konkrete Vorgaben für die Zahl der Pflegekräfte macht.
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München - mikeXmedia -
In Bayern sind heute die ersten Ankerzentren an den Start gegangen. Dadurch sollen die Asylverfahren, mögliche Abschiebungen oder Rückführungen beschleunigt werden, wenn es kein Bleiberecht gibt. Bayern ist das erste Bundesland, dass die umstrittenen Ankerzentren in Betrieb nimmt. Die anderen Bundesländer ziehen nach oder haben bereits erklärt, vorerst nicht mitmachen zu wollen. Die Abschiebelager wurden von der Opposition, Flüchtlingshelfern und kirchlichen Organisationen kritisiert. Sie warnten zudem vor einer Ghettoisierung.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Das Bundeskriminalamt legt heute die neuen Zahlen zur organisierten Kriminalität vor. In dem Bericht geht es um den Kampf gegen Rocker- und Rauschgiftbanden. Auch die Wirtschaftskriminalität und die Aktivitäten der italienischen Mafia werden aufgeschlüsselt. Hauptfelder der organisierten Kriminalität sind unter anderem Eigentums- und Wirtschaftstaten, Zoll- und Steuerdelikte, sowie der Rauschgifthandel.