+ Sotschi: IOC-Präsident Bach nimmt Sotschi in Schutz
 + Berlin: Merkel zurückhaltend zu Türkei-Beitrittsverhandlungen zur EU
 + Karlsruhe: Bundesgerichtshof entscheidet über Infopflicht bei Waffenexporten
 + Berlin: Fahimi will Strafffreiheit bei Steuervergehen-Selbstanzeigen abschaffen

Sotschi - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund der Debatte um den Austragungsort der Olympischen Winterspiele hat IOC-Präsident Bach die Stadt Sotschi in Schutz genommen. Er verteidigte die Vergabe des Spektakels an den Kurort, räumte aber auch Schwierigkeiten ein. Das Internationale Olympische Komittee habe sich aber den Herausforderungen gestellt, die mit den Spielen verbunden seien. Die Winterspiele werden am Freitag eröffnet. Inzwischen kommen immer mehr Atheleten in der Region an. Probleme gibt es unterdessen immer noch in einigen Hotels. Zimmer sind nicht bezugsfertig, Dreck noch nicht beseitigt und einige Baustellen noch nicht fertiggestellt.

Berlin - mikeXmedia -
In Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Merkel zurückhaltend gezeigt. So sieht die neue Bundesregierung die Verhandlungen als ergebnisoffenen Prozess, hieß es am Rande eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsident. Er hatte für einen möglichen EU-Beitritt seines Landes eine deutliche Ausweitung der Verhandlungen und mehr Unterstützung durch Deutschland gefordert. Die Gespräche ziehen sich bereits seit Jahren hin und geraten immer wieder ins Stocken.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Im Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien soll in den kommenden Monaten die Frage zur Informationspflicht geklärt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitgeteilt und eine Entscheidung dazu im April in Aussicht gestellt. In einer mündlichen Verhandlung soll geklärt werden, wie umfassend Abgeordnete von der Bundesregierung über Waffenexporte aufgeklärt werden müssen. Hintergrund war ein Zeitungsbericht über die Lieferung von 200 Panzern in die arabischen Länder.

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Berlin - mikeXmedia -
Die neue SPD-Generalsekretärin Fahimi hat sich für eine Abschaffung der Straffreiheit bei Steuervergehen ausgesprochen. Sie fordert die Einführung einer Bagatellgrenze, die vor allem zum Schutz kleiner und mittelständischer Unternehmen erforderlich sei. Fahimi sprach sich außerdem für eine Verbesserung der Steuerfahndung aus. Hintergrund ihrer Forderung sind die jüngsten Fälle von Selbstanzeigen, die von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und dem Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz in den letzten Tagen erfolgt waren.