+ Brüssel: Finanzhilfe für die Ukraine nur bei Veränderung
+ Berlin: Bundeswehreinsatz in Afghanistan letztmalig verlängert
+ Winnenden: Eltern und Gemeinde erzielen keine Einigung bei Schadenersatz
+ Berlin: Bundesländer werden dieses Jahr weniger Schulden machen
Brüssel - mikeXmedia -
Ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine wird es nur geben, wenn das Land eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringt. Das hat Europapolitiker Brok zu den Bedingungen für Hilfsgelder aus der EU gemacht. So müsse die Macht des Parlaments gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werden. Brok warnte zugeleich davor, dass man erst das Wahlrecht überarbeiten müsse. Die Gefahr von Fälschungen sei sonst zu groß, so der EU-Politiker weiter.
Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat das Kabinett heute einer letzten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Mandat geht damit in sein 13. Jahr. Beschlossen werden soll auch eine Aufstockung der Truppen im westafrikanischen Mali. Die Obergrenze soll von 180 auf 250 Soldaten angehoben werden.
+ + +
Winnenden - mikeXmedia -
Im Streit um Schadensersatzzahlungen nach dem Amoklauf von Winnenden haben sich die Eltern des Täters und die Stadt nicht einigen können. Damit bleibt der Gemeinde jetzt nur noch der gerichtliche Weg, so ein Sprecher. Die Eltern sind demnach nicht bereit, sich in irgendeiner Weise an der Schadensregulierung zu beteiligen. Der Amokläufer hatte vor rund fünf Jahren ein Blutbad in Winnenden angerichtet. Mit der Pistole seines Vater erschoss er 15 Personen und tötete sich anschließend selber.
+ + +
Berlin - mikeXmedia -
In diesem Jahr werden die Bundesländer voraussichtlich deutlich weniger Schulden machen als im vergangenen Jahr. Das will eine Nachrichtenagentur aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums in Erfahrung gebracht haben. Die Entwicklung ist vor allem auf deutlich höhere Einnahmen zurückzuführen. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent. 2012 lag das Defizit der Bundesländer noch bei knapp 5 Milliarden Euro. In diesem Jahr rechnet man mit einem Minus von nur noch rund 485 Millionen Euro.
