+ Paris: Paris und Brüssel fordern autofreien Sonntag
+ Kerpen: Räumungsarbeiten verzögern sich weiter
+ München: CSU will sich aus Umfragetief befreien
+ München: Kundgebung gegen hohe Mieten
+ Berlin: Verfassungsschutz fordert mehr Personal
+ Berlin: Wohngelder sollen zweckgebunden werden
Paris - mikeXmedia -
Paris und Brüssel haben einen jährlichen Autofreien Tag in ganz Europa angeregt. Dies könne eine Ergänzung zum erfolgreichen Tag des offenen Denkmals sein, so die Bürgermeister der beiden Hauptstädte. In Brüssel wäre der Tag dann wieder autofrei. Die Pariser Bürgermeisterin will den Verkehr in der französischen Hauptstadt ohnehin schon seit längerer Zeit zurückdrängen.
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Kerpen - mikeXmedia -
Im Hambacher Forst verzögern sich die Räumungsarbeiten der Polizei weiter. Am Samstag mussten in einer aufwendigen Aktion mehrere Aktivisten aus unterirdischen Verstecken geholt werden. Sie hatten sich verschanzt, um die Räumung des Waldstückes zu behindern. Rund ein Viertel der insgesamt 50 Baumhäuser wurde zwischenzeitlich geräumt und beseitigt, wie es von einem Behördensprecher hieß. Am Samstag hatte es in dem nahegelegenen Braunkohlekraftwerk außerdem Störungen von Umweltaktivisten gegeben, die jedoch ohne Zwischenfälle aufgelöst werden konnten. Rund 500 Menschen hatten mit einer Sitzblockade gegen die Rodung des Hambacher Forstes protestiert.
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München - mikeXmedia -
Die CSU in Bayern will sich aus dem Umfragetief befreien. Auf einem Parteitag sagte der bayerische Ministerpräsident und Spitzenkandidat Söder, dass man sich in einer ernsten Situation befinde. Nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem Land. Er hofft, dass die Umfragen ein Weckruf sind. Am 14. Oktober stehen in Bayern Landtagswahlen an. Die CSU fürchtet den Verlust der absoluten Stimmenmehrheit.
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München - mikeXmedia -
Rund 7000 Menschen haben in München gegen steigende Mieten, Luxussanierungen und für mehr bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien zu der Kundgebung aufgerufen. Sie machten die Politiker und Investoren für die explodierenden Mieten verantwortlich. München ist neben Hamburg, Berlin und Frankfurt inzwischen die teuerste Stadt Deutschlands bei den Mieten.
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Berlin - mikeXmedia -
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz fordert man eine Verdoppelung der Stellen auf 6000 Arbeitsplätze. Das entspricht einem Plus von rund 2900 Personen. Wie aus Medienberichten hervorgeht, will Verfassungsschutzpräsident Maaßen sein Haus damit dem Bundesnachrichtendienst strukturell angleichen. Er steht derzeit wegen umstrittener Aussagen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz unter erheblichem Beschuss aus Politik und Öffentlichkeit.
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Berlin - mikeXmedia -
Wie aus einem aktuellen Beschlussentwurf hervorgeht, sollen die Länder künftig ihre Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau nur noch zweckgebunden genau dafür ausgeben. Am kommenden Freitag soll es dazu auch ein Spitzengespräch bei Bundeskanzlerin Merkel geben. Die Gelder, die vom Bund an Länder und Kommunen fließen sind bislang nicht zweckgebunden und werden häufig an anderer Stelle verwendet. In den nächsten drei Jahren will die Regierung für den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen sorgen, wie Bundeskanzlerin Merkel mitteilte.
