+ Brüssel: EU verklagt Polen wegen Massenentlassungen von Richtern
+ Paris: Debatte um Lizenzentzug für „Aquarius2“
+ Berlin: Koalition aufgefordert zur Sacharbeit zurückzukehren
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat Polen wegen der Zwangspensionierung zahlreicher Richter verklagt. Ein von der dortigen Regierung eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Zur Begründung hieß es, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben werde. Wenn der Europäische Gerichtshof die Ansicht der Kommission teilt, muss Polen das Gesetz ändern.

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Paris - mikeXmedia -
Mit Entsetzen haben die Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer auf die Ankündigung Panamas reagiert, dass dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ die Registrierung entzogen werden soll. Es seien damit Hunderte Männer, Frauen und Kinder zu einem nassen Grab verurteilt, die verzweifelt versuchen sich in Sicherheit zu bringen. Die EU-Regierungen wurden von der Organisation SOS Mediterranee aufgefordert, zugunsten der „Aquarius“ zu intervenieren. Am Sonntag hatte das Schiff vor Libyen weitere Flüchtlinge in Seenot aufgenommen.

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Berlin - mikeXmedia -
Führende Koalitionspolitiker haben nach der Einigung um Verfassungsschutzpräsident Maaßen dazu aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. In einem Interview sagte Unionsfraktionschef Kauder, er denke dabei vor allem an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und an die Stärkung der Rente. Der Herbst müsse konkrete Fortschritte für die Bürger bringen, so Kauder weiter. Der SPD-Vize Ralf Stegner forderte in einem Interview ebenfalls, dass sich die Koalition jetzt am Riemen reißen müsse. Sie müsse bei der Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist, so Stegner weiter.