+ Berlin: Hunderte Islamisten auf der Fahnungsliste
+ Berlin: Scholz erteilte Autoindustrie Absage zu Hilfen
+ Berlin: Kassenpatienten sollen einfacher an Arzttermine kommen
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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland stehen derzeit 368 radikale Islamisten auf der Fahndungsliste der Polizei. Gegen die Gesuchten liegen Haftbefehle vor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. Insgesamt gibt es rund 3100 offene Haftbefehle aus dem Bereich der religiös-politisch motivierten Kriminalität. Rund 2700 davon entfallen auf mutmaßliche Dschihadisten, die von Interpol weltweit gesucht werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Scholz hat der Autoindustrie klar gemacht, dass sie nicht auf Staathilfen in der Dieselkrise hoffen können. Dies sei kein Thema für öffentliches Geld, so der Vizekanzler in einem Interview. Diskutiert werden derzeit ebenfalls Umtauschprämien. Dazu bemerkte Scholz, dass sich viele ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern ein gebrauchtes Fahrzeug kaufen würden.

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Berlin - mikeXmedia -
Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller Arzttermine bekommen. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Spahn vor. Er wurde vom Kabinett in Berlin bereits auf den Weg gebracht. Demnach müssen Ärzte künftig mindestens 25 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Das ist ein Plus von 5 Stunden. Zudem soll es künftig fünf Stunden offene Sprechzeit ohne Terminvergabe geben. Das neue Gesetz soll zum kommenden Jahr in Kraft treten.