Sonntag, 07. Juni 2009 um 14:26 Uhr
Überarbeitung: Freitag, 29.06.2012 um 15:00 Uhr
Überarbeitung: Dienstag, 27.01.2015 um 17:00 Uhr
Überarbeitung: Donnerstag, 04.01.2018 um 20:30 Uhr
Bitte drucken Sie sich diese AGB aus und legen Sie zu Ihren Vertragsunterlagen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (KURZ „AGB“ GENANNT)
Diese AGB gelten für jede Geschäftsbeziehung zwischen der mikeXmedia (kurz „MXM“ genannt) dem Auftraggeber und dem User für die Nutzung der Webseite www.mikexmadia.de (kurz „AG“ genannt).
Gültig ab dem 01.02.2015 (AZ: cvog/0906.1 / Überarbeitung vom 25.01.2014)
1. Allgemeines
a) Die Leistungen des Audioservices der Firma Michael Mihm (nachfolgend „mikeXmedia“ genannt) erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt). Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an. Etwaigen Einkaufsbedingungen der Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
b) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch mikeXmedia. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.
c) Das Angebot richtet sich grundlegend an freiberufliche, selbständige oder gewerbliche Kunden. Angebotsannahmen und Lieferungen und Leistungen an Verbraucher erfolgen nur vorbehaltlich einer einwandfreien Bonität und das diese als Vertretung eines Webradios agiert.
d) Aus Lieferungen und Leistungen an Verbraucher ergibt sich kein Rechtsanspruch darauf, auch dann nicht, wenn das Angebot des Verbrauchers gegenüber der mikeXmedia angenommen und ein Mindestlaufzeitenvertrag (Abo.) abgeschlossen wurde. Die gegenseitige Pflicht zur Erfüllung der Vertragspflichten bleiben hiervon jedoch ausdrücklich unberührt.
e) Bei Auftraggebern als natürlichen Personen, welche in Funktion als Vertretung eines Webradios auftreten geht die mikeXmedia behelfsweise davon aus, dass es sich hierbei zumindest um eine Personengesellschaft oder einen Verein handelt, demnach um einen Unternehmer.
2. Leistungsangebot
a) Die mikeXmedia bietet ihren Kunden über das Online-Angebot „mikeXmedia.de Audioservice“ Zugriff auf die unter http://mikexmedia.de/kundenbereich dargestellten Services und Audioproduktionen verschiedenster Arten.
b) Eine genaue Beschreibung der Inhalte und der Formate ist den Einzelbeschreibungen der Services und Produkte zu entnehmen. Die Bereitstellung von Daten, Nachrichten und Informationen aus diesen Produkten erfolgt ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
3. Zahlungsbedingungen
a) Die Bezahlung der Nutzung der Bereitstellung vorgefertigter Audio- und Nachrichtenproduktionen, Onlineservices und Produkt-Datenbanken erfolgt gegen Rechnung.
b) Bei Abonnements wird der Bezugspreis auf die Laufzeit im Voraus berechnet, kann jedoch nach Vereinbarung auch monatlich im Voraus bezahlt werden.
c) Die mikeXmedia ist berechtigt bei Zahlungsverzug die Lieferungen ohne vorherige Ankündigungen bis auf Zahlung der rückständigen Summe und -nach Verlangen- Zahlung einer angemessenen Sicherheitsleistung (mind. 60% aus den zu erwartenden Kosten aus einem Vertrag/Produktpaket) einzustellen.
d) Alle Lieferungen sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto oder sonstiger Abzüge sofort fällig und zahlbar. Bei allen Zahlungen bitten wir unbedingt die Rechnungs-Nummer mit anzugeben. Zahlungen werden auf das Konto der NaSpa Wiesbaden, Bankleitzahl: 510 500 15 , Kontonummer: 775 046 325, BIC: NASS DE 55XXX , IBAN: DE78 5105 0015 0775 0463 25 erbeten.
e) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Andere, schriftliche Sonderangebote oder Angebote die vom ursprünglichen Vertragsrahmen eines Services/ Produktes abweichen sind maximal nur 30 Tage gültig ab Zugang des unterbreiteten Sonderangebotes beim Kunden.
4. Laufzeit / Kündigungen
a) Kündigungen von Verträgen im Abonnement auf die Dauer von drei oder sechs Monaten müssen vierzehn Tage vor Ablauf des Vertrages erfolgen.
b) Kündigungen von Verträgen im Abonnement auf die Dauer von zwölf oder vierundzwanzig Monaten oder länger müssen vier Wochen vor Ablauf des Vertrages erfolgen.
c) Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt verlängert dieser sich um die gleiche Vertragslaufzeit stillschweigend ohne das es einer erneuten Auftragserteilung bedarf.
d) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
5. Gewährleistung
a) Die mikeXmedia übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten, Nachrichten, oder Meldungen aus Audioproduktionen den Kundenerwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Kundenziel erreicht werden kann.
b) Fehlerhafte Daten werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. Eine Gewährleistung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten und vorproduzierten Nachrichten-, Wetter- und Informationen ob im Audioformat oder in Textform wird ausgeschlossen, ebenso die Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten und Informationen den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen. Ist eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen. Die mikeXmedia ist nur zu maximal zwei Nachbesserungsversuchen verpflichtet. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag wird auf das Vorliegen von wesentlichen Mängeln beschränkt. Vorgenanntes gilt nach Maßgabe des § 475 BGB nicht für Verträge mit Verbrauchern.
c) Reklamationen sind schriftlich, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen unverzüglich, bei sonstigen Beanstandungen offensichtlicher Mängel innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung, bei mikeXmedia geltend zu machen. Reklamationen in Bezug auf Nachrichten, Kinonews, Musiknews, Wettermeldungen und Interviews sind binnen 24 Stunden schriftlich nach Eingang beim Kunden bzw. dem Download durch den Kunden geltend zu machen.
d) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen. (Ausgenommen die Fälle des § 309 7/8 a BGB).
6. Nutzung
a) Es ist dem Kunden nur gestattet, die von ihm aus den Daten und bereitgestellten Meldungen entnommenen Informationen auszudrucken. Ein darüber hinaus gehendes Publikationsrecht steht dem Kunden genauso wenig zu, wie die von ihm ausgedruckten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
b) Von zuvor stehendem ausgenommen sind solche Services welche zum Zweck der auditiven Verbreitung im Radio, Webradio oder Internet auf Internetseiten angeboten werden. Darunter verstehen sich Nachrichten, Wettermeldungen, Musiknews, Kinonews etc. Die Verbreitung ist jedoch in der üblicher Weise angebotenen Standardlizenz angeboten im Abonnement auf die maximale Verbreitung bis zu 250.000 Empfänger oder 100.000 Aufrufe als Podcast oder Link auf Internetseiten.
c) Die mikeXmedia ist jederzeit berechtigt in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls zu entziehen. Weitere rechtliche Schritte behält sich die mikeXmedia vor.
d) Andere und erweiterte Lizenzen sind auf Anfrage möglich.
e) Die Bearbeitung und Nutzung der vorgefertigten Beiträge von Nachrichten-, Wetter-,, Kino-, Musikmeldungen oder Audioinformationen ist nicht zulässig in Art und Weise das sowohl ggf. einproduzierte Sponsorennennungen oder Copyrights nicht deutlich hörbar wiedergegeben werden oder diese entfernt werden. Insbesondere ist die generelle Verfremdung solcher Audioproduktionen verboten. Darüber hinaus ist auch die Speicherung und ungesicherte Bereitstellung im Internet zu unterlassen und technisch Vorsorge und Absicherung vorzunehmen, dass die angebotenen Audioproduktionen von Dritte Nicht-Vertragsparteien des zugrunde liegenden Vertrages nicht gedownloadet werden können. In den eigenen Nutzungsbedingungen des Kunden hat der Kunde die unerlaubte Nutzung gegenüber seinen Hörern und Internetusern (Webseitennutzern) ausdrücklich hinweisend zu verbieten und zwar in der Art und Weise wie dies hier in § 6. Abs. e) geregelt ist.
7. Haftung
a) Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen.
b) Generell haftet die mikeXmedia nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.
c) Die mikeXmedia haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt.
d) Sofern die mikeXmedia haftet, haftet sie nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen begrenzt auf EUR 2.500,-- pro Schadensfall und insgesamt auf EUR 25.000,--.
e) Die mikeXmedia haftet nicht für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.
8. Datenschutz
a) Die mikeXmedia weist gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Nutzerdaten der Kunden in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen interner Abrechnungs- und Auswertungsverfahren verarbeitet werden. Sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden strengstens eingehalten. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben.
b) Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
9. Sonstiges & Widerrufsbelehrung
a) Sofern nicht bereits erwähnt, kommen im Anbieter-Kunden-Verhältnis die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen aus Datenschutzrecht, Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
b) Wiederrufsbelehrungstext
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Michael Mihm
mikeXmedia mediaservices and more
zu Händen: Michael Mihm (Inhaber)
St. Martin Weg 1
56203 Höhr-Grenzhausen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Salvatorische Klausel
Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mikeXmedia. Der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.
11. Nebenabreden
Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vertragsabschließenden verzichtet werden.
12. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Sitz der mikeXmedia. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz mikeXmedia, soweit es sich um Vollkaufleute handelt. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.
ANBIETERKENNZEICHNUNG/POSTADRESSE:
MIKEXMEDIA - MICHAEL MIHM
St. Martin Weg 1
56203 Höhr-Grenzhausen