+ Brüssel: Brexit-Sondergipfel am 25. November
+ Gelsenkirchen: Mögliche weitere Diesel-Fahrverbote
+ Böblingen: Strafbefehl gegen Oberstleutnant für Hitlergruß
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Am 25. November wird es einen Sondergipfel zum Brexit geben. Das hat EU-Ratspräsident Tusk nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen mitgeteilt. Der Austrittsvertrag soll dann unter Dach und Fach gebracht werden. Man werde alles unternehmen, um den Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, so Tusk weiter. In Großbritannien wird Premierministerin May den Vertrag im Parlament vorstellen. Es wird mit Widerstand gerechnet. Aus Protest gegen den Entwurf traten zudem der zuständige Minister, Raab und der britische Nordirland-Staatssekretär, Vara, zurück.

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Gelsenkirchen - mikeXmedia -
Heute könnte es zu weiteren Diesel-Fahrverboten in weiteren Städten kommen. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen befasst sich mit dem Thema für die eigene Stadt und Essen. Von der Deutschen Umwelthilfe war zuvor erneut eine Klage eingereicht worden. Dort kämpft man um die Einhaltung der EU-weit gültigen Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid. In Berlin befasst sich etwa zeitgleich heute das Bundeskabinett mit Ausnahmeregelungen zum Diesel-Fahrverbot.

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Böblingen - mikeXmedia -
Das Amtsgereicht in Böblingen hat Strafbefehl gegen einen Oberstleutnant erlassen, der mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben soll. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Über die Höhe der Strafe machte weder ein Gerichtssprecher noch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Angaben. Einem Zeitungsbericht zufolge soll es sich um 4000 Euro handeln.