+ Brüssel: Abstimmung über Sterbehilfe für Minderjährige
+ Berlin: Neuregelung für Krankenversicherung auf den Weg gebracht
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Brüssel - mikeXmedia -
Am Nachmittag will Belgien über die Sterbehilfe bei schwerkranken Minderjährigen abstimmen. Damit hätten dann auch Kinder unter bestimmten Umständen das Recht, aktive Sterbehilfe zu verlangen. Patientenverbände und die Kirche hatten die geplanten Gesetzesänderungen im Vorfeld heftig kritisiert. Beobachter gehen davon aus, dass die erforderliche Stimmenmehrheit in Belgien dennoch zusammenkommen wird.
Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat die Regierung eine Neuregelung für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Demnach soll der Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Beiträge jeweils zur Hälfte. Je nach Einkommen können die Kassen von den Arbeitnehmern aber höhere Beiträge erheben. Die SPD hatte gefordert eine Begrenzung in die Vereinbarung mit aufzunehmen, damit extreme Mehrbelastungen vermieden werden. Eine entsprechende Regelung ist in der finalen Finanzreform jedoch nicht enthalten.