+ Bangkok: Weitere Tote bei Gewalt in Thailand und der Ukraine
+ Berlin: Innenausschuss befasst sich mit Edathy-Affäre
+ Hahn: Sicherheitspersonal am Flughafen Hahn im Streik
+ München: Gurlitts Anwälte wollen gegen Beschlagnahme-Beschluss vorgehen
+ München: Entscheidung zum Bau der dritten Startbahn am Flughafen
Bangkok - mikeXmedia -
In Thailand haben die Regierungsgegner den Druck auf die Regierung weiter erhöht. Erneut wurden Gebäude in der Hauptstadt Bangkok belagert. Darunter auch das Verteidigungsministerium in dem Regierungschefin Shinawatra arbeitet. Die Zahl der Menschen, die bei den aktuellen Protesten ums Leben kamen erhöhte sich auf fünf. 63 Personen wurden verletzt. Auch in der Ukraine gab es eine blutige Nacht. Bis zum Morgen wurden 25 Tote gemeldet. Hunderte wurden verletzt. Nachdem auch ein neuer Anlauf für Gespräche zwischen der Opposition und Präsident Janukowitsch gescheitert war, eskalierte die Gewalt. Die Regierung verteidigt unterdessen das harte Vorgehen gegen die Demonstranten. Ein Ultimatum für ein Ende der Gewalt hatte die Opposition verstreichen lassen. Janukowitsch sprach danach von „Kriminellen, die vor Gericht gehören“.
Berlin - mikeXmedia -
Zur Stunde befasst sich in Berlin der Innenausschuss mit der Edathy-Affäre. Befragt werden heute unter anderem Vertreter der Bundesregierung, der SPD-Spitze und des BKA. Es geht vor allem darum, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Affäre aufzuklären. Nach dem als gestohlen gemeldeten Laptop von Sebastian Edathy wird unterdessen weiter bundesweit gefahndet. Kritik in der Edathy-Affäre haben derweil die Grünen an Bundeskanzlerin Merkel gerichtet. Sie warfen ihr mangelndes Interesse an einer Aufklärung vor. Auf den Einsatz eines Untersuchungsausschusses will die Partei jedoch vorerst verzichten.
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Hahn - mikeXmedia -
Rund 40 Mitarbeiter der Sicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt/Hahn sind am Mittwochmorgen in den Streik getreten. Von der Flughafenleitung hieß es, dass man gut vorbereitet sei und derzeit mit einer Notbesetzung arbeite. Den Passagieren wurde jedoch geraten vier Stunden vor dem Reisetermin am Flughafen zu erscheinen. Zu den Streiks aufgerufen hatte die Gewerkschaft verdi, die um eine bessere Bezahlung der Sicherheitskräfte kämpft.
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München - mikeXmedia -
Beim Amtsgericht in Augsburg ist von den Anwälten des Kunstsammlersohns Gurlitt Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der Bilder eingelegt worden. Vor dem Hintergrund des massiven öffentlichen Interesses und der politischen Debatte haben sie begründete Sorge an der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung, hieß es zur Begründung. Von dem Gericht war im September 2011 grünes Licht für die Durchsuchung von Gurlitts Wohnung in München gegeben und der Beschlagnahmebeschluss genehmigt worden.
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München - mikeXmedia -
In München entscheidet heute der Verwaltungsgerichtshof über den Bau der dritten Startbahn am Flughafen der bayrischen Landeshauptstadt. Auf der neuen Bahn sollen stündlich 30 Flugzeuge starten oder landen können. Gegen die Baugenehmigung hatten zahlreiche Kommunen, der Bund Naturschutz in Bayern und Privatleute geklagt.
