+ Scharm El Scheich: Verschiebung des Brexit "vernünftige Lösung"
+ Berlin: Finanzielle Hilfen für freiwillige Rückkehrer
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Scharm El Scheich - mikeXmedia -
Eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit ist jetzt von EU-Ratspräsident Tusk als "vernünftige Lösung" bezeichnet worden. Außerdem deutete er die Zustimmung der 27 verbleibenden Staaten dazu an. Im ägyptischen Scharm el Scheich sagte Tusk, dass Großbritanniens Premierministerin May immer noch glaube, dass sie ein solches Szenario vermeiden könnte. Bereits gestern gab es zwischen beiden Gespräche über eine mögliche Verschiebung. Findet der Austrittsvertrag im britischen Parlament keine Mehrheit, bliebe als Möglichkeit nur noch ein chaotischer Brexit oder die Verschiebung.
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Berlin - mikeXmedia -
Vorläufigen Zahlen zufolge erhielten im vergangenen Jahr über 430 Flüchtlinge bei der Rückkehr nach Syrien finanzielle Unterstützung durch deutsche Behörden. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion. Diese hatte die innenpolitische Sprecherin, Jelpke, gestellt. In der Antwort betont die Regierung, dass weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt werde. Eine finanzielle Förderung ist seit Anfang 2019 zudem auch für freiwillige Rückkehrer aus Libyen, dem Jemen und Eritrea möglich.