+ Kiew: Bildung der Übergangsregierung dauert noch an
+ Straßburg: EU rügt Deutschland bei Umgang mit Hassreden und Fremdenfeindlichkeit
+ Frankfurt/Main: Betrügereien mit EC-Karten haben wieder zugenommen
+ Berlin: 18 Mio. Euro Spenden für CDU in 2012
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikeXmedia -
Die angestrebte Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine lässt noch ein wenig auf sich warten. Vom Parlament wurde die Abstimmung auf morgen verschoben, eigentlich hätte sie bereits gestern Abend erfolgen sollen. Uneinigkeit herrschte unter anderem über die Rolle der Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz und welches Mitspracherecht sie haben. Die Partei von Ex-Regierungschefin Timoschenko hatte gefordert, die Aktivisten in eine neue Regierung mit einzubinden. Die Suche nach dem abgesetzten Präsidenten Janukowitsch dauert unterdessen weiter an. Bisher gibt es noch keine Hinweise darauf, wo sich der ukrainische Politiker aufhält.
Straßburg - mikeXmedia -
Beim Umgang mit Hassreden und Fremdenfeindlichkeit ist Deutschland zu weich. Das geht aus einem Bericht des Europarates hervor, der sich mit Rassismus und Intoleranz beschäftigt hat. Die Bundesrepublik wurde deswegen zu einem schärferen Vorgehen und mehr Härte aufgefordert. Straßburg kritisiert die BRD, dass in öffentlichen Debatten sogar durch „Rassismus angefeuerte Hassreden“ auftauchen, ohne das sie eindeutig verurteilt würden. Auch die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde wurden vom Europarat kritisiert.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Zum ersten mal seit vier Jahren haben Betrügereien mit EC-Karten wieder zugenommen. Das geht aus Untersuchungen der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main hervor. Demnach wurden 2012 rund 60 Prozent der Schadensumme durch den Datenklau im Internet verursacht. Kartendaten und Geheimnummern werden immer häufiger von Dieben abgegriffen und für entsprechende Online-Betrügereien verwendet. Die Tendenz steigt bereits seit Jahren an, so die EZB. Ein Ende des Trends ist derzeit nicht abzusehen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die CDU hat im Jahr 2012 mit rund 18 Millionen Euro die meisten Spenden unter den deutschen Parteien erhalten. Das steht im aktuellen Rechenschaftsbericht, der vom Bundestag im Internet veröffentlicht worden ist. Diese Daten müssen regelmäßig bekanntgegeben werden. An Platz zwei und drei lagen SPD und CSU mit jeweils rund 10, und rund 6 Millionen Euro. Dahinter folgten FDP, Grüne und Linke mit rund 6, rund 4 und rund 2 Millionen Euro an Spendeneinnahmen.
