+ Washington: IWF stellt Engagement in der Ukraine in Aussicht
+ Karlsruhe: 3-Prozent-Hürde für Europawahl verfassungswidrig
+ Nürnberg: Trotz gutem Konsumklima Einzelhandel unzufrieden
+ Berlin: Ökostromförderung sollte nach Expertenansicht abgeschafft werden
Washington - mikeXmedia -
Eine finanzielle Unterstützung der Ukraine kann es geben, aber nur wenn sich das Land auch Verpflichtungen eingeht. Das hat die EU-Außenbeauftragte Ashton in Kiew mitgeteilt. Dazu gehöre zuerst die Bildung einer Übergangsregierung und ein mit internationalen Organisationen abgesprochenen Wirtschaftsplan. Auch der Internationale Währungsfonds stellte ein Engagement in der Ukraine in Aussicht. IWF-Chefin Lagarde sprach von einem Vertreter vor Ort, der sich die Finanzlage in den kommenden Tagen genau ansehen werde. Auch sie machte eine Unterstützungszusage von einer Übergangsregierung und einer Anfrage der Ukraine an den IWF abhängig.
Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über die Zulässigkeit der 3-Prozent-Hürde bei den Europawahlen entschieden und sie für verfassungswidrig erklärt. Mehrere kleine Parteien und mehr als 1000 Bürger hatten gegen die Sperrklausel geklagt. Zu klären war die Frage, ob die in Deutschland geltende Hürde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt. Der Bundestag hatte die Klausel für notwendig gehalten, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Obwohl sich das Konsumklima in Deutschland erneut verbessert hat, profitiert der Einzelhandel vergleichsweise wenig von den Entwicklungen. Das geht aus Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demzufolge geben die Bürger ihr Geld eher für Dienstleistungen und Erlebnisse aus, als für Waren. Deutlich habe sich dies vor allem im Weihnachtsgeschäft gezeigt, so die Branche in einer Mitteilung an die zuständige Marktforschungsstelle. Mit 8,5 Punkten liegt der Konsumklimaindex in Deutschland derzeit auf seinem höchsten Niveau seit gut sechs Jahren.
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Berlin - mikeXmedia -
In ihrem Jahresgutachten kommt eine Expertenkommission für Forschung und Innovation zu dem Schluss, dass die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz festgelegte Ökostromförderung abgeschafft werden sollte. Das Gesetz sei weder kosteneffizient noch Fördere es neue Technologien zutage, so die Kritik. Das Gutachten ist heute in Berlin an Bundeskanzlerin Merkel überreicht worden.
