+ Hamburg: Kritik für Sozialismus-Thesen
+ Berlin: Grundsteuerpläne liegen erstmal auf Eis
+ Duisburg: Aufkleber der Identitären Bewegung in Polizeiwagen
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Hamburg - mikeXmedia -
Für seine Sozialismus-Thesen hat der Juso-Chef Kühnert massive Kritik einstecken müssen. In einem Zeitungsinterview sprach Verkehrsminister Scheuer davon, dass man den Sozialismus glücklicherweise überwunden habe. Der Vorschlag, Betriebe wie BMW zu kollektivieren zeige ein rückwärtsgewandtes und verschobenes Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. In einem Interview hatte Kühnert vorgeschlagen, große Firmen zu kollektivieren.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grundsteuer-Pläne von Finanzminister Schulz werden erstmal auf Eis liegen. Der Stopp ist von CSU-Chef Söder begrüßt worden. Ohne die CSU und Bayern gibt es keine neue Grundsteuer, so der bayerische Ministerpräsident. Söder bekräftigte, dass sein Bundesland bei der Grundsteuer eine großzügige und weitreichende Länderöffnungsklausel verfolge. Der Vorschlag von Scholz werde daher nicht zum Gesetz werden, so Söder weiter.

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Duisburg - mikeXmedia -
In Duisburg ist in einem Mannschaftswagen der Polizei ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt worden. Der Wagen gehört zu einer Einschatz-Hundertschaft, wie von der Polizei mitgeteilt wurde. Der an einer Sonnenblende angebrachte Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung wurde sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben. Ob es zu strafrechtlichen Folgen kommen wird, ist derzeit noch unklar.