+ Berlin: Soli muss 2020 abgeschafft werden
+ Mainz: Erheblicher Schaden nach Feuer an Rheingoldhalle
+ Berlin: Grundgesetz gewürdigt
+ Berlin: Fördermittelfreigabe für Digitalisierung
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Spätestens zum Jahr 2020 muss der Soli abgeschafft werden. Das geht aus einen verfassungsrechtlichen Gutachten hervor, dass von der FDP in Auftrag gegeben wurde. Der ab 2021 von der Koalition vereinbarte teilweise Wegfall verstößt gegen das Grundgesetz. Die Erhebung des Solis sei nach dem Ende des Solidarpakts II Ende des Jahres, nicht mehr zu rechtfertigen, hieß es vom Bundesverfassungsgericht. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.
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Mainz - mikeXmedia -
Erheblichen Schaden hat ein Feuer an der Rheingoldhalle in Mainz angerichtet. Der Brand war in der Dachkonstruktion ausgebrochen. Rund 90 Feuerwehrkräfte aus Mainz und Wiesbaden waren im Einsatz. Für die Löscharbeiten musste eine Hauptverkehrsstraße in Mainz gesperrt werden. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist noch unklar.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat eine Woche vor dem 70. Jahrestag das Grundgesetz in seiner Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt. Es wurde aber auch über eine Aktualisierung diskutiert. Die Grundstruktur habe das Gesetz erfolgreich gemacht und müsse erhalten bleiben. Das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern müsse aber neu geordnet werden und klare Zuständigkeiten und Finanzierungsregeln zwischen Bund und Ländern geben.
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Berlin - mikeXmedia -
Bildungsministerin Karliczek hat grünes Licht für Schul-Fördermittel in Milliardenhöhe frei gemacht. Damit soll die Digitalisierung fortgesetzt werden. Eine entsprechende Vereinbarung dazu ist bereits zwischen Bund und Ländern unterschrieben worden. In den nächsten Jahren können die Bildungseinrichtungen mehr als 5 Milliarden Euro abrufen. Mit dem Geld sollen etwa Tablets und interaktive Tafeln angeschafft, das WLAN ausgebaut und die Weiterbildung von Lehrern bezahlt werden.
