+ Washington: Keine Herausgabe von Steuererklärungen
+ Berlin: Vorgezogener Kanzlerinnenwechsel problematisch
+ Detmold: Prozessbeginn im Fall Lügde am 27. Juni
+ Berlin: Zentralrat der Muslime kritisiert erneute Kopftuchdebatte
+ Berlin: Verbraucher sollen über Lebensmittelkennzeichnung entscheiden
Washington - mikeXmedia -
Auch unter Strafandrohung verweigert US-Finanzminister Mnuchin die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Trump an das Abgeordnetenhaus. Der Aufforderung könne er aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, so Mnuchin in einer Mitteilung an den demokratischen Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses, Neal. Dieser äußerte in einem Fernsehinterview auch einen Gang vor Gericht zu erwägen um die Herausgabe zu erzwingen. Die Steuererklärungen Trumps und einiger seiner Firmen der vergangenen sechs Jahre, sollte Mnuchin bis Freitag persönlich an Neal überbringen.
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Berlin - mikeXmedia -
Ein vorgezogener Wechsel im Amt der Bundeskanzlerin ist aus Sicht von Bundestagspräsident Schäuble problematisch. Sie entspreche nicht dem Geist des Grundgesetzes und sei innerhalb der Legislaturperiode auch nicht einfach, so Schäuble in einem Radiointerview. Derzeit gibt es Spekulationen um eine vorzeitige Ablösung Merkels durch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Die Bundestagswahlperiode gehe vier Jahre und bis dahin ist Frau Merkel Bundeskanzlerin, so Schäuble weiter.
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Detmold - mikeXmedia -
Am 27. Juni soll der Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde beginnen. Das sehen die Planungen des Detmolder Landgerichts vor. Wie ein Gerichtssprecher sagte müsse im Vorfeld die Anklage gegen einen dritten Verdächtigen rechtzeitig eintreffen und alle Anklagen zugelassen werden. Den 56-jährigen Hauptverdächtigen werden in der bereit eingegangenen Anklage rund 290 Straftaten vorgeworfen. In der Anklageschrift werden 22 Opfer aufgeführt. Alle waren zum Zeitpunkt der Taten minderjährig.
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Berlin - mikeXmedia -
Das erneute Aufflammen der Debatte um ein Kopftuchverbot in Deutschland ist vom Zentralrat der Muslime kritisiert worden. Präsident Mazyek sagte in einem Radiointerview, es sei absurd eine solche Diskussion "gefühlt zum tausendsten Mal" zu führen. Diese meist vor Wahlen. Das Mädchen Kopftuch tragen nannte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Widman-Mauz ihrerseits absurd. Dies sähen auch die meisten Muslime so. Für Schulkinder gäbe es kein Kopftuchverbot. Mazyek hatte von Fällen im "Promillebereich" gesprochen die durch Schulen und Familien geregelt werden könnten.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit über Lebensmittelkennzeichnungen sieht Ernährungsministerin Klöckner auch die Möglichkeit, Verbraucher über verschiedene Modelle entscheiden zu lassen. Eine Verbraucherbefragung soll bereits im Sommer beginnen. Wie das zuständige Ministerium mitteilte, kann dabei aus bis zu fünf Kennzeichnungssysteme entschieden werden. Auch der sogenannte Nutri-Score gehöre dazu. Dabei werden in einer fünfstuftigen Farbskala von A bis E, die gesamte Nährwertqualität auf der Verpackung zusammengefasst. In der deutschen Lebensmittelbranche ist dies Kennzeichnungsart allerdings umstritten.
