+ Wörlitz: Neue Regeln für Jobcenter bringen Schwierigkeiten
+ Berlin: AfD-Plakate werden häufig beschädigt
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Wörlitz - mikeXmedia -
Aus Sicht der Landessozialgerichte erschweren neue Regeln für die Jobcenter eine gütliche Einigun bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. In einem Interview sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Fock, dass die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen dürfen. Statt einem ausgehandelten Vergleich direkt im Gerichtsaal zustimmen zu können, müssten sie zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten. Immer häufiger müssten dann Richter entscheiden dass eine gütliche Einigung durch einen Vergleich zu erzielen.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin sind Wahlplakate der AfD viel öfter das Ziel von Vandalismus als Plakate von anderen Parteien. Nach Polizeiangaben wurden bis vergangenen Donnerstag in Berlin rund 860 AfD-Plakate beschädigt oder gestohlen. Bis zum 16. Mai wurden durch die Berliner Polizei über 1000 beschädigte oder gestohlene Wahlplakate gezählt. 27 Mal wurde zudem die Wahlwerbung der CDU Ziel von Vandalismus. Linke und NPD waren jeweils 23 Mal Ziel von Vandalismus, die SPD 15 Mal. Jeweils 8 Mal waren Grüne und FDP betroffen. Bundesweit gibt es keine entsprechenden Zahlen.