+ Augsburg: Grüne fordern Stopp der PKW-Maut
+ Berlin: Debatte über Verschlüsselung von Messenger-Diensten
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Augsburg - mikeXmedia -
Die Grünen haben einen Stopp der deutschen PKW-Maut gefordert. Die Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden, so Fraktionschef Hofreiter. Dabei führte er Jahreskosten in Höhr von 155 Millionen Euro und eine Belastung der Grenzregionen sowie eine Verärgerung der europäischen Nachbarn an. Hofreiter sieht durch die Abgabe auch eine Diskriminierung der europäischen Mitbürger. Der Europäische Gerichtshof wird morgen verkünden, ob die geplante deutsche PKW-Maut mit EU-Gesetzen vereinbar ist.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Innenministerium hat Berichten widersprochen, dass Anbieter von Chat-Diensten zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer gezwungen werden sollen. Die Bundesregierung halte am Prinzip „Sicherheit und Verschlüsselung“ fest, hieß es von einem Sprecher. Weiter war davon die Rede, dass die Provider einen staatlichen Zugriff als gesetzlich geregelte Ausnahme ermöglichen müssten. Damit soll verhindert werden, dass Terroristen und Bandenmitglieder ihre Kommunikation durch verschlüsselte Messenger-Dienste komplett abschotten können.