+ Berlin: Kritik an Strafsteuer auf Billigflüge
+ Berlin: Seehofer hofft auf Einigung bei Bootsflüchtlingen
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Berlin - mikeXmedia -
Der CSU-Landesgruppen-Vorschlag, eine Strafsteuer auf Billigflüge einzuführen, ist aus den eigenen Reihen kritisiert und abgelehnt worden. Dies sei kein abgestimmter Vorschlag der CSU, hieß es. Man sei eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei, so Generalsekretär Blume in einem Interview. Die Strafsteuer war für Tickets unter 50 Euro bei innereuropäischen Flügen vorgeschlagen worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Innenminister Seehofer hofft auf einen EU-Kompromiss zur Verteilung von Bootsflüchtlingen mit Italien. Dort steht derzeit die Umbildung der Regierung an. Bislang wurde bei jedem Schiff eine neue Diskussion darüber geführt, ob die Flüchtlinge an Land gehen dürfen, oder sich weiter auf Schiffen aufhalten müssen. Italien weigert sich, Migranten aufzunehmen. Mit Hochdruck arbeite man an einem verlässlichen und solidarischen Mechanismus für die Seenotrettungsfälle, so Innenminister Seehofer weiter. Am 19. September wird es dazu auch ein Treffen mit Deutschland, Malta und Vertretern anderer EU-Staaten geben.